 Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning
Geschrieben am 19-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Von der "größten sozialpolitischen Reform" der
Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel,
das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen,
die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im
Alter ein Fall fürs Sozialamt - das will die Koalition den Menschen ersparen.
Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Und der Kompromiss der Koalition bringt
viel Schaden und wenig Nutzen. Zum einen geht die Grundrente an den wirklich
Bedürftigen vorbei. Denn dazu muss man 33 Beitragsjahre vorweisen können, in
denen man mindestens 30 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat. Darauf
dürfte die in Teilzeit arbeitende Putzfrau kaum kommen. Mit einer Grundrente von
im Schnitt 83 Euro wird auch keiner große Sprünge machen können. Ein Beitrag im
Kampf gegen die Altersarmut von Frauen sieht anders aus. Zum zweiten hat die
Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen: Zwar hat die SPD sich durchgesetzt,
entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird auf eine Vermögensprüfung
verzichtet. Doch die Politik hat zugleich der Rentenversicherung die Prüfung des
gesamten Einkommens auferlegt. Wenn die sonst so zurückhaltende Versicherung nun
Alarm ruft, sollte das der Politik zu denken geben. Drittens bleibt der
methodische Mangel, dass das Äquivalenzprinzip (die Höhe der Beiträge bestimmt
die Höhe der Rente) ausgehebelt wird. So werden gegenüber Arbeitnehmern, die so
gerade keine Grundrente erhalten, neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Die SPD
wird sich die Grundrente ohne Vermögensprüfung als großen Erfolg an die Brust
heften. Politisch Kapital wird sie kaum daraus schlagen können: Viele, die auf
die Grundrente hoffen, werden angesichts der mageren Erträge enttäuscht sein.
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