Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen
anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen
sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in
sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch
einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil
am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht.
Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei
der Aufklärung Organisierter Kriminalität.

Nachdem die Bundesregierung diesem Phänomen lange relativ tatenlos
gegenüberstand, haben sich die Initiativen, die Geldwäsche bekämpfen sollen, in
den letzten Jahren verstärkt. Erst seit 1992 ist die Geldwäsche als eigener
Straftatbestand im deutschen Strafrecht verankert. In den Folgejahren wurde das
Gesetz immer wieder verschärft. So müssen seit 2011 Bankeinzahlungen von 15.000
Euro oder mehr dokumentiert werden.

Zuletzt erregte Berlin nationales Aufsehen, als es dank neuer Möglichkeiten 77
Immobilien beschlagnahmte, die von einem kriminellen Clan als Geldwäscheobjekte
benutzt worden sein sollen. Trotz dieser Verbesserungen fehlt ein
systematisches Vorgehen gegen große, zunehmend international operierende
Geldwäscheorganisationen bis heute.

Dabei würden sich weitere Anstrengungen durchaus lohnen. Nach einer Hochrechnung
der Universität Halle-Wittenberg beträgt das Geldwäschevolumen allein in
Deutschland 100 Milliarden Euro pro Jahr, Ermittler gehen von einem riesigen
Dunkelfeld aus und Wirtschaftswissenschaftler sehen Wachstumsrisiken in Ländern,
in denen massiv illegale Geldwäsche betrieben wird.

Seit diesem Jahr gilt nun eine weitere Verschärfung. Makler und Notare sollen
stärker in die Pflicht genommen werden, um das illegale Reinwaschen von
schmutzigem Geld zu bekämpfen. Deswegen soll die Schweigepflicht für sie
gelockert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn an allen
Immobiliengeschäften im Land sind Notare beteiligt. Hier befindet sich ein
Nadelöhr, durch das die Ermittlungsbehörden angreifen können.

Doch der Teufel steckt dabei wie so oft im Detail. Denn die Pflicht, einen
Verdacht zu melden, steht der Schweigepflicht der Notare entgegen. Noch ist
nicht klar, was genau die Makler und Notare im Umgang mit ihren Kunden beachten
sollen und wann das öffentliche Interesse an Aufklärung über der
Schweigeverpflichtung der Notare steht. Obwohl das Gesetz seit dem 1. Januar
gilt, ist dieses Vakuum noch nicht gefüllt. Die Notare sitzen in der Zwickmühle
und fühlen sich zu Unrecht in den Verdacht gerückt, sie würden Geldwäsche
Vorschub leisten. Wie sich dieser Zwiespalt auflösen lässt, ist nicht absehbar.

Kritiker entgegnen nun, die Maßnahmen seien ohnehin nur Beruhigungspillen für
die Öffentlichkeit, da das internationale Finanzwesen längst entfesselt im
digitalen Raum stattfindet und sich dort ungehemmt in immer wahnwitzigere
Regionen bewegt. Aber so einfach ist es nicht. Denn die Nadelstiche vor Ort
zeigen Wirkung. Die Ermittler stellen in Berlin eine zunehmende Unruhe bei
kriminellen Clans fest, die sich immer stärker im Fokus von Polizei und
Staatsanwaltschaft sehen.

Längst ist nicht alles gut, aber der eingeschlagene Weg ist der richtige, wie
die Erfolge in Berlin und anderswo zeigen. Genauso richtig ist aber, dass der
Gesetzgeber beim Kampf gegen Geldwäsche ein weit höheres Tempo vorlegen sollte.
Alle paar Jahre eine neue Gesetzesverschärfung reicht nicht aus, um in Zeiten
entfesselten Geldes kriminellen Strukturen entschlossen entgegen zu treten.

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