Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat
sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt
vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch
die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht.

Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen
der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf
eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf, der leider
bisher nicht öffentlich zugänglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag
verabschiedet werden.

"Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte.
Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an
die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht", kommentiert Borys
Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Der anfängliche Widerstand der
grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt
eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind."

Obwohl sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, steht eine erneute
Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes an. Auch wenn aus der
Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl vorerst nur wenige Forderungen in die
erneute Gesetzesänderung einfließen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar,
wie die Grünen die weiteren Befugnisse für die Polizei rechtfertigen oder sich
gar mit der Stärkung der Freiheitsrechte brüsten wollen. Die Grüne
Oppositions-Fraktion im Bundestag hingegen zeigt sich kritisch gegenüber
erweiterten Befugnissen. [1] Auch in Baden-Württemberg regt sich Widerstand bei
den Grünen. [2]

"Trotz der massiven Proteste in den letzten Jahren will die Landesregierung den
Überwachungsstaat weiter aufbauen. Das wahre Gesicht der Grünen zeigt sich,
sobald sie in Regierungsverantwortung sind. Es sieht so aus, als pflege die
ganze Partei eine verheerende Doppelmoral. Das gibt einen düsteren Ausblick auf
einige Bundestagswahlprognosen", so Sobieski weiter.

Das Bündnis fordert ein Ende der Verschärfungen und eine Rücknahme der
Verschärfung von 2017. Die Piratenpartei schließt sich dem an: Vor allem in
unserer modernen Zeit ist es inakzeptabel, die Freiheitsrechte jedes Bürgers
durch Polizeiterror mit Füßen zu treten.

Weitere Informationen und Details sind auf der Seite des Bündnisses und der
Aktionsseite der Piratenpartei zu finden. [3][4]

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/uRVI9o
[2] http://ots.de/cqam0x
[3] https://nopolgbw.org
[4] https://bw-trojaner.de

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Alexander Ebhart
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