 Kommentar: Schwarz-Grün braucht klare Kante
Geschrieben am 07-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen
Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock
haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit
der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die
Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen
Sebastian Kurz zu seiner zweiten Kanzlerschaft verholfen, um die rechte FPÖ aus
der Regierung herauszuhalten. Auch in Deutschland könnte bald ein schwarz-grünes
Bündnis regieren, doch als Blaupause für Deutschland taugt das österreichische
Beispiel trotzdem nicht. Schon der Größenunterschied zwischen der
österreichischen Schwesterpartei und den kraftstrotzenden deutschen Grünen führt
zu einem erheblich größeren Gestaltungsanspruch der Grünen in Deutschland. Dass
sie den Konservativen - wie in Österreich - freie Hand in einem für sie
zentralen Feld wie der Migrations- und Asylpolitik geben, schließen sie zu Recht
aus. Die Grünen wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie an
dieser Stelle nicht klare Kante zeigen. Zudem wird es in Berlin auch (noch)
nicht darum gehen, die rechte AfD von der Regierung fernzuhalten. Der Anspruch
Habecks und Baerbocks, in die Breite der Gesellschaft hineinzuwirken und nicht
mehr nur Spezialpartei für Umwelt- und Klimaschutz zu sein, ist angesichts der
Schwäche der Volksparteien noch berechtigter als ohnehin. Grünen-Wähler erwarten
heute von ihrer Partei mehr als nur Klima- und Umweltpolitik, sondern auch
Kompetenz bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei Migrations- oder
Wirtschaftsfragen. Dass die Grünen mit der Umsetzung ihres Anspruchs schon gut
vorangekommen sind, erklärt einen Teil ihrer hohen Umfragewerte.
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