 Kommentar: Altmaier lässt die Regionen hängen
Geschrieben am 07-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr
hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038
empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für
Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in
Steinkohle-Kraftwerken. Viele werden ihren Job im Namen des Klimaschutzes
verlieren. Das Mindeste, was die Politik ihnen schuldet, ist Klarheit. Dass der
Frust in den Revieren wächst, kann man gut verstehen. Ein Jahr wurschtelt die
Bundesregierung nun schon herum, um den Kompromiss in Gesetze zu gießen. Gewiss,
es ist komplex: Die Stromversorgung soll sicher bleiben, der Jobabbau
sozialverträglich erfolgen, die Konzerne müssen entschädigt werden. Doch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt alles schleifen: Erst
suchte er lange nach einem Staatssekretär. Dann wollte er vor den Ost-Wahlen im
Herbst Bürgern keinen reinen Wein einschenken. Und nun schafft er es nicht,
seine Parteifreunde im Osten zu fairer Lastenverteilung zu bringen. Obwohl RWE
bereit ist, bis 2023 die Hauptlast der Abschaltung zu tragen, ist es
Sachsen-Anhalt und Sachsen noch nicht genug. Auch beim Kraftwerk Datteln wird
gepokert. Selbst Umweltpolitiker fordern es nicht mehr als Trophäe, seit sie
sich die Rettung des Hambacher Forsts anheften können. Doch auch hier schießt
Sachsen-Anhalt quer. Und die Bahn, deren Vorstand Ronald Pofalla die
Kohlekommission leitete, würde Datteln gerne verhindern. Dann könnte sie aus dem
teuren Stromliefer-Vertrag mit Datteln raus. Solche Spiele müsste Altmaier
längst beendet haben. Sowohl fürs Klima wie für den Steuerzahler, der
Milliarden-Entschädigung für Datteln zahlen müsste, gibt es nur eine sinnvolle
Lösung: alte Blöcke abschalten und das modernste Kraftwerk Europas ans Netz
lassen.
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