NOZ: Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn: Vermögen könnten zur
Pflegefinanzierung herangezogen werden

"Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild" - Kosten
sollen "besser abschätzbar" werden

Osnabrück. Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und
Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. "Das
Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt,
bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es
im akuten Pflegefall eingesetzt wird", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Im 25. Jahr der Pflegeversicherung gehe es darum, neu
auszutarieren, wer was leistet. "Eine Vollversicherung entspricht nicht meinem
positiven Familienbild. Angehörige haben auch im Pflegefall eine Verantwortung
füreinander", sagte der Minister. Die Kosten für Pflege sollten aber "besser
abschätzbar" werden.

Der Eigenanteil, den Bedürftige für die Heimpflege zuzahlen müssen, steigt seit
Jahren. Betroffene müssten immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, erklärte
Spahn. "Damit wollen wir die Bürger nicht einfach alleine lassen. Schon dieses
Thema ist es wert, die Große Koalition weiterzuführen", hob das
CDU-Präsidiumsmitglied hervor.

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CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: 15.000 Asylanträge pro Monat in Deutschland sind
zu viel

"Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle,
wer kommt" - Forderung nach mehr Steuerung von Zuwanderung

Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor
ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik. "15.000 Asylanträge im Monat in
Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40
Prozent", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Darin
hob das CDU-Präsidiumsmitglied ferner hervor: "Einiges ist besser geworden, aber
wir haben noch immer nicht volle Kontrolle darüber, wer zu uns kommt." Der
Minister sprach sich dafür aus, endlich an Europas Grenzen zu entscheiden, wer
Europa betreten dürfe, "und nicht erst in langwierigen Verfahren hier bei uns".

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte zudem, dass es zu viel unkontrollierte und
zu wenig gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gebe. "Davon brauchen wir
mehr, gerade auch im Gesundheitsbereich. Deshalb haben wir jetzt die
Fachkräfteagentur Defa gegründet, mit deren Hilfe gut ausgebildete
Pflegefachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen und hier arbeiten
können", erklärte der Bundesgesundheitsminister.

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Gesundheitsminister Spahn sieht vor allem die Grünen als "politischen Gegner"

CDU-Präsidiumsmitglied: Sie mogeln sich an Entscheidungen vorbei -
"Doppelzüngigkeit bei Habeck und Kretschmann"

Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betrachtet vor allem die Grünen als
"politischen Gegner" der Union. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
forderte der Bundesgesundheitsminister seine Partei auf, die Grünen stärker
herauszufordern und zu stellen. "Dieselben Grünen, die morgens im
Europaparlament den Klimanotstand ausrufen, stimmen dann mittags im Bundesrat
gegen das Klimapaket. Das ist Doppelmoral", kritisierte der Christdemokrat.

Als Beispiel "grüner Doppelzüngigkeit" nannte Spahn Äußerungen des
Parteivorsitzenden Robert Habeck im Streit über den Mindestabstand für
Windräder. Als Minister in Schleswig-Holstein habe der Grünen-Chef selbst einen
1000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern beim Bau von Windanlagen beschlossen. "Nun
machen die Grünen auf Bundesebene Front gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung,
für die wir als CDU mit gutem Grund streiten, um die Belastung für Anwohner
erträglich zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik", kritisierte
Spahn.

"Da ist viel gute Laune. Aber man muss genau hinschauen, wie praktische grüne
Politik aussieht. Da wird sich an Entscheidungen vorbeigemogelt", sagte der
Minister weiter. So klage Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried
Kretschmann über gewalttätige Migranten als "junge Männerhorden". Grüne legten
sich aber quer im Bundesrat, wenn es "um die schnelle Abschiebung solcher Männer
in die Maghreb-Länder geht". Die Rodung des Hambacher Forsts habe zudem die
rot-grüne Vorgängerregierung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, jetzt führten
die Grünen die Proteste an.

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