Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen

Berlin (ots) - Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und
ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

"Wir brauchen ein neues "Ehrenamtsstärkungsgesetz", das die Vereine und
gemeinnützige Organisationen deutlich von Bürokratie entlastet und größere
Gestaltungsspielräume schafft. Der Bundesfinanzminister muss zeitnah einen
Gesetzentwurf vorlegen, der die Vereine nicht mit Geschlechterfragen gängelt,
sondern beim Engagement weitreichend unterstützt.

Konkret müssen Vereinfachungen und Klarstellungen bei der
Datenschutzgrundverordnung, beim erweiterten Führungszeugnis, bei der Abgrenzung
zu Mindestlohnregelungen sowie bei Haftungsfragen angegangen werden. Modernes
Engagement braucht zudem praxistaugliche und in die Zeit passende
Rahmenbedingungen im Steuerrecht. So müssen wir weiterhin die Ehrenamts- und
Übungsleiterpauschale spürbar anheben, wie auch die Freigrenzen der Vereine für
den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anpassen.

Das freiwillige Engagement ist ein Grundpfeiler der Zivilgesellschaft und der
Demokratie. Neben der geplanten Stiftung für Engagement und Ehrenamt wollen wir
den gemeinwohlorientierten Bereich auch von Bürokratie entlasten und neue
Handlungsspielräume schaffen.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes danken wir allen freiwillig
Tätigen für das soziale Engagement, dass sie im Alltag mit viel Herzblut und
großer Leidenschaft verwirklichen. Unsererseits werden wir das bürgerschaftliche
Engagement weiter fördern und die Umfeldbedingungen verbessern."

Hintergrund: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ist ein Jahres- und
Aktionstag zur weltweiten Anerkennung und Würdigung des bürgerschaftlichen
Engagements. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen um das freiwillige
Engagement spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. Das
Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur
Förderung des Ehrenamtes.

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