BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat
es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist
nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden
nachzubessern.

Das gilt vor allem für das Klimapaket der Bundesregierung, das seinem
namentlichen Anspruch in keiner Weise gerecht wird. Die Bundesländer müssen
dieses weitgehend unwirksame Päckchen zurückweisen. Besonders bedenklich ist:
Der nun bekannt gewordene Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes stützt sich nur auf
die freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber und der Ausbau von Windenergie
an Land wird gleichzeitig faktisch gestoppt. Die Umweltminister dürfen diesen
Affront gegen die Umwelt nicht hinnehmen. Der Kohlekompromiss muss auch
klimapolitisch mindestens eins zu eins umgesetzt werden. Die Bundesländer müssen
pauschale Abstände für Windkraftanlagen zurückweisen, die diese Zukunftsbranche
in Deutschland kaputt und vor allem die Klima- und erneuerbaren Ziele
unerreichbar machen würden.

Auch beim Naturschutz gilt es Zeichen zu setzen. Eines der ältesten
BUND-Projekte, das Grüne Band, sollte von den Ministerinnen und Ministern
pünktlich zum dreißigjährigen Jubiläum des Mauerfalls besonders gewürdigt
werden. Seit Jahrzehnten setzt sich der BUND für den Lückenschluss dieses
einzigartigen Biotopverbunds im ehemaligen Grenzstreifen ein, doch eine
Ausweisung als Nationales Naturmonument gibt es bisher nur in Thüringen und
Sachsen-Anhalt. Die übrigen Anrainer-Bundesländer wie Sachsen, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern
müssen diesem Beispiel folgen, um das Grüne Band in Deutschland flächendeckend
und verbindlich zu schützen. Auch das Grüne Band Europa muss von der Barentssee
bis zum Schwarzen Meer als UNESCO-Weltnatur- und Kulturerbe dauerhaft bewahrt
werden. Dazu fordern wir Ministerien der Bundesländer auf, sich gemeinsam mit
der Bundesregierung für eine Nominierung starkzumachen.

Beim Mikroplastik fordern wir ein Verbot von absichtlich hinzugefügten flüssigen
oder festen Kunststoffen in Produkte. Wir wenden uns gegen die unkontrollierte
Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt. Bund und Länder müssen hier die
nötigen Regulationen gemeinsam und mit Nachdruck auf den Weg bringen. Wir
erwarten von den Beratungen der Ministerinnen und Minister über toxische
PAK-haltige (PAK: Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) Granulate auf
Kunstrasenplätzen eine eindeutige Positionierung. Sport- und Spielplätze gelten
nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts als eine der Haupteintragsquellen von
Mikroplastik in die Umwelt."

Kontakt:
Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND, Tel.:
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