Effiziente CO2-Bepreisung: Experten empfehlen engen Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei Einführung und Ausgestaltung

Berlin (ots) -

- Klimaziele 2030 nicht durch CO2-Bepreisung allein erreichbar
- Grundlegende Veränderung des ökonomischen Rahmens sowie
verstärkende Maßnahmen und detaillierter Blick auf
Wechselwirkungen mit bestehenden Regulierungen notwendig

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat heute den Abschlussbericht
zum Stakeholderprozess "Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung"
präsentiert. Das Ergebnis ist ein vielfältiges Meinungsbild der
Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur
Einführung und Ausgestaltung von wirksamem Klimaschutz und
Preissignalen. Einigkeit besteht darüber, dass eine CO2-Bepreisung
zwar eine grundlegende Maßnahme ist, diese aber nicht allein zur
Klimazielerreichung führen kann. Verstärkende Maßnahmen sind
notwendig, um die Zielerreichung abzusichern und Wechseloptionen für
die Verbraucher zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Sektoren
Wärme und Verkehr, die einen erheblichen Anteil der deutschen
Treibhausgasemissionen verantworten (Gebäude ca. 14 %, Verkehr ca. 19
%), jedoch in der Vergangenheit keine bzw. nicht ausreichende
Emissionsminderungen realisieren konnten. Nach Ansicht der
Diskussionsteilnehmer gibt es wegen der umfangreichen, bestehenden
Regulierungen in diesen beiden Sektoren das Risiko, dass ungeplante
Wechselwirkungen auftreten oder die Wirkung einer CO2-Bepreisung
allein begrenzt bleiben würde. Insgesamt sind im Klimaschutzprogramm
2030 63 sektorspezifische Maßnahmen festgehalten worden, die
spätestens bis zur Einführung der CO2-Bepreisung im Jahr 2021 in Form
eines nationalen Emissionshandels (ETS) konkretisiert werden und in
Gesetzesänderungen münden müssen.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, sagt zum
Abschluss der Ideenschmiede: "Damit die im Klimaschutzprogramm
enthaltenen Maßnahmen ihre geplante Wirkung entfalten können, müssen
diese bis spätestens Ende 2020 weiterentwickelt und implementiert
werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der vereinbarte
Monitoringprozess zu weiteren Maßnahmen führen wird, wenn die
Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Für die
Ausgestaltung der aktuell geplanten und in Zukunft zu
identifizierenden Maßnahmen empfiehlt die dena einen begleitenden
Stakeholderprozess, in dem die Perspektiven aus Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Durch die
Einbeziehung des sektorspezifischen Sachverstandes derjenigen, die
die Maßnahmen am Ende realisieren, können ungeplante Wechselwirkungen
vermieden und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das
Generationenprojekt Klimaschutz gewährleistet werden. Die bestehenden
und geplanten Beteiligungsformate des Klimaprogramms 2030 sollten so
ausgebaut und miteinander verknüpft werden, dass alle wichtigen
gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert werden. Das schließt
insbesondere auch die parlamentarische Ebene ein, die durch die
Einrichtung eines themenübergreifenden Ausschusses in diesen Prozess
einbezogen werden sollte. Es kommt jetzt darauf an, die Weichen für
die Klimazielerreichung gemeinsam mit den betroffenen
Interessengruppen zu stellen."

Die "Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung"

Mit der "Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung" hat die dena
einen Stakeholderprozess initiiert, in dem die wesentlichen Elemente
der verschiedenen CO2-Bepreisungsmodelle mit Fokus auf wirksame
Emissionsminderung, Kosteneffizienz, regulatorische Zielkonflikte,
gesellschaftliche Akzeptanz und politische Machbarkeit diskutiert
wurden. Ziel dieser Initiative war es, Vorschläge zur Konkretisierung
der CO2-Bepreisung und zur Weiterentwicklung der energie- und
klimapolitischen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu
erarbeiten.

Das Meinungsbild der über 20 Stakeholder aus Unternehmen,
Verbänden und NGOs wurde im Rahmen von vier ganztägigen
Veranstaltungen zwischen Juli und September 2019 erhoben.

Teilnehmer der dena-Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung waren:
BASF SE, Erdgas Südwest GmbH, BP Europa SE, CO2-Abgabe e.V., erdgas
schwaben gmbh, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V.,
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.
V., Germanwatch e.V., Getec Wärme & Effizienz Gmbh, Greencycle
Umweltmanagement, IWO Institut für Wärme und Oeltechnik e.V.,
Mineralölwirtschaftsverband e.V., Open Grid Europe GmbH, Thüga AG,
Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.,
Viessmann Werke GmbH & Co. KG, Verbraucherzentrale Bundesverband
e.V., Wintershall Dea GmbH, Zukunft ERDGAS e.V.

Zum Bericht http://ots.de/bIcs0u

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