EU-Gipfel: Internationaler Appell fordert Ende des EU-Türkei-Deals und Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager

Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien
hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und
Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit
gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht
nur "Erdogans Krieg", sondern der jüngste "Ausdruck des
Totalversagens europäischer Migrations- und Außenpolitik". Die
Unterzeichner fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels das
Ende der EU-Partnerschaft mit dem türkischen Präsidenten, das
sofortige Ende des EU-Türkei-Deals sowie die Evakuierung der
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.

Der Appell mit dem Titel "Das Versagen beenden", den die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international gemeinsam mit dem
"Netzwerk für kritische Migrationsforschung" kritnet herausgegeben
hat, wird von namhaften internationalen Persönlichkeiten unterstützt,
darunter der UN-Berater Jean Ziegler, die Seenotrettungs-Kapitäninnen
Pia Klemp und Carola Rackete, die Journalistin Ferda Ataman, die
Schriftsteller Dogan Akhanli und Ilija Trojanow, die Hamburger
Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard, die Philosophen Antonio Negri
und Etienne Balibar, die Migrationsforscher Michel Agier, Paul
Mecheril und Helen Schwenken sowie zahlreiche weitere europäische
Intellektuelle.

Auch zahlreiche türkische Wissenschaftler haben sich - trotz der
dadurch drohenden Gefahren in der Türkei - dem Appell angeschlossen,
so z.B. Orcun Ulusoy und Fatma Karakas-Dogan.

Der EU-Türkei Deal habe die EU erpressbar gemacht und auf
Migrationsabwehr festgelegt. Die Unterzeichner fordern stattdessen,
den Weg einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik
einzuschlagen. Im Text heißt es: "Für Erdogan diente die organisierte
Menschenverachtung der Europäischen Union schon länger als
Blankoscheck zur Unterdrückung der demokratischen Opposition und
Zivilgesellschaft im eigenen Land. Und nun also auch noch als
Stillhalteabkommen zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. (...)
Die Alternative liegt auf der Hand: Eine menschenrechtsbasierte
Außen-und Migrationspolitik in globaler Verantwortung." Es gehe
darum, eine neue politische Grundlage für Migration nach Europa zu
schaffen.

Zum Text und den Unterzeichnern:
www.medico.de/versagen-beenden

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