NOZ: Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung"

Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe
Enttäuschung"

Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch
Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket
der Großen Koalition als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Die
Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um
die Klimaziele erreichen zu können. Das, was auf dem Tisch liegt, ist
langsam, lasch und unverbindlich", sagte Hofreiter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Statt eines belohnenden Energiegeldes gebe es
"höchstens Pillepalle für alle". Die Ziele würden so nicht erreicht.
"Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz, ist diese
Regierung gescheitert", erklärte der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion. Die ausgehandelten Maßnahmen bedeuteten
eine Abkehr vom Pariser Klimaabkommen. Es sei "fahrlässig", dass
Union und SPD die Verantwortung auf die nächste Regierung schöben.

Wenn die Bundeskanzlerin sage, "Politik ist das, was möglich ist",
dann betrieben Union und SPD ganz offensichtlich Politikverweigerung.
"Selbstverständlich wäre viel mehr möglich gewesen. Union und SPD
fehlt es aber ganz offensichtlich am Willen", beanstandete Hofreiter.
Nach seinen Worten wird die Energiewende "faktisch weiter abgewürgt",
der fossile Verbrennungsmotor bleibe unter Bestandsschutz, und die
industrielle Massentierhaltung werde weiter gefördert.
"Förderprogramme und ein weitestgehend zahnloser CO2-Handel sind viel
zu kurz gesprungen", kritisierte der Grünen-Politiker. Sozial seien
die Pläne auch nicht. Profitieren sollen laut Hofreiter vor allem die
"gut verdienenden Pendler, während eine Durchschnittsfamilie gerade
mal mit 70 Cent pro Monat abgespeist würde".

Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin erklärte: "Das
ist viel Papier für viel zu wenige Ergebnisse. Die Regierung verliert
sich im Klein-Klein, traut sich aber beim Ausbau der Erneuerbaren und
beim CO2-Preis nichts." So werde Deutschland auch die 2030er-Ziele
reißen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale nannte Trittin absurd.
"Damit wird klimaschädliches Verhalten ja noch mehr subventioniert",
kritisierte er.

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