Regierung verweigert notwendigen Klimaschutz / Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt - Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen

Berlin (ots) - Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von
Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das
Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames
Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem
Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände.

Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und
eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein
Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert,
wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer
Totalausfall.

Experten zufolge würden die beschlossenen Maßnahmen ohne
CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden bis 2030 nur rund die Hälfte
der Emissionslücke schließen. Der nun geplante Emissionshandel kann
diese massive Lücke nicht schließen. Im Gegenteil: Der
homöopathische Einstieg in die CO2-Bepreisung von 10 Euro die Tonne
CO2 wird keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Beim eigentlich
notwendigen Einstiegspreis von 60 Euro soll er sogar ab 2026
gedeckelt werden. Damit beschneidet sich die Bundesregierung ihre
eigene Handlungsfähigkeit dramatisch.

Damit ist Deutschland noch immer nicht auf einem Pfad zur
Erreichung seiner bisher beschlossenen Ziele und Lichtjahre vom
deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit von Paris entfernt. Grund für
das Scheitern ist aus Sicht der Umweltverbände neben der Mutlosigkeit
der Koalition vor allem die Blockadehaltung, die von Teilen der CDU
und CSU gegen wirkungsvolle Gesetze und Preismechanismen aufgebaut
wurde.

Die Verbände fordern die Bundesregierung nun auf, bis zum Beginn
der Weltklimakonferenz am 29. November und der Halbzeitbilanz der
Großen Koalition ein deutlich verbessertes Klimapaket zu beschließen,
das Deutschland in die Lage versetzt, die Klimaziele mit einem Puffer
nach oben sicher zu erreichen.

Das verfehlte Ergebnis des Klimakabinetts kommentieren die
Verbände:

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: "Die
Ergebnisse des Klimakabinetts sind ein klares Regierungsversagen.
Zwar ist mit dem Klimaschutzgesetz ein großer Wurf gelungen. Aber
auch das verschiebt die Verantwortung in die Zukunft. Besonders die
unionsgeführten Ministerien sind nicht in der Lage, die
völkerrechtlich verbindlichen Zusagen der Bundesregierung für 2030
einzuhalten und die Klimakrise zu stoppen. Unverbindliche
Anreizprogramme und ein wirkungsloser Emissionshandel werden das
Klima nicht retten, was fehlt sind klare Leitplanken."

Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): "Merkels Klimakabinett liefert einen kolossalen
Fehlstart in den Klimaherbst. Das ist vor allem teures Stückwerk
statt einer Antwort auf die Klimakrise. Nicht einmal im Kernbereich
Energiewende wird geliefert. Das Kohleausstiegsgesetz bleibt eine
Ankündigung. Der Erneuerbaren-Ausbau bleibt ein dickes Fragezeichen.
Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen und Gesetze statt hohler
Ankündigungen. Ohne drastische Steigerung des Windkraft- und
Photovoltaik-Anteils sind die Klimaziele reine Makulatur. 2020 muss
der geregelte Kohleausstieg starten. Kanzlerin Merkel muss die
Blockade in der Union aufbrechen und bis zur Klimakonferenz
nachliefern."

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand Campact: "Die 1,4
Millionen Menschen auf den Straßen erwarten heute von der Politik den
großen Wurf beim Klimaschutz. Doch die Regierung hat auf ganzer Linie
versagt. Statt klar festzulegen, wann wir aus Kohle, Öl und Gas
aussteigen, verteilt sie ungezielt Milliarden. Schwarz-Rot simuliert
nur Fortschritte beim Klimaschutz. Damit wird sie die Proteste nur
noch weiter befeuern."

Hermann Ott, Geschäftsführer von ClientEarth: "Die Bundesregierung
ist ohne Mut, klare gesetzliche Vorgaben für den Klimaschutz zu
machen. Sie dreht lediglich den Geldhahn auf und traut sich nicht,
Strukturveränderungen anzupacken. Nicht einmal der Begriff
"Klimaschutzgesetz" findet sich im Text. Die angekündigte
"gesetzliche Festschreibung" der Sektorziele für die einzelnen
Ministerien muss nun aber wirklich noch dieses Jahr kommen - in einem
Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient!"

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche
Umwelthilfe: "Klimaschutz heißt: Raus aus den fossilen Energien, rein
in die Erneuerbaren. Und das dauert mit diesen Beschlüssen alles viel
zu lange. Mit den neuen Abstandsregeln für Wind bringt das
Klimakabinett den Windausbau zum Erliegen. Das Gegenteil wäre
richtig: Wir brauchen einen Fahrplan für 100% Erneuerbare! Und wir
müssen raus aus den fossilen Energien: Neue Öl- und Gasheizungen
müssen per Ordnungsrecht 2020 bzw. 2025 verboten werden, und auch Pkw
mit Verbrennungsmotor dürfen nach 2025 nicht mehr zugelassen werden."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch: "Die
Bundesregierung hat es versäumt, die notwendige Grundlage für den
neuen Gesellschaftsvertrag zu legen, den heute 1,4 Millionen Menschen
auf den Straßen Deutschlands eingefordert haben. Sie legt ein
Maßnahmenpaket vor, das - am massivsten im Verkehrsbereich - auf
Zielverfehlung programmiert ist. Und sie führt einen CO2-Preis in
homöopathischen Dosen und ohne Lenkungswirkung ein."

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: "Der Bundesregierung
fehlen Mut und Verantwortung für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz. Mit
ihrem zahnlosen Klimapapier stellt sie sich gegen Millionen Menschen,
die heute für schnell wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen. All
diesen Menschen bieten Union und SPD keine Antwort. Vor allem die
Union mit ihrem frühen Widerstand gegen klare politische Leitplanken,
die auch die Industrie, allen voran die Autohersteller für den Schutz
des Klimas in die Verantwortung nimmt, hat dies zu verantworten. CDU
und CSU drohen damit in der Mitte der Gesellschaft breite
Wählerschaften zu verlieren, die von der Politik sofort wirksame
Notmaßnahmen erwarten."

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Es geht um eine
Menschheitsaufgabe. Das Klimakabinett hat offensichtlich nicht
verstanden, wie dringend es ist, die Klima- und Artenkrise zu
stoppen. Anders ist dieser schwache Mix aus Steuersenkungen und neuen
Subventionen nicht zu verstehen. Vom notwendigen gesellschaftlichen
Wandel ist die GroKo damit meilenweit entfernt. "

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
"Dieses Klimakabinett ist der Beweis für den eklatanten Widerspruch
zwischen Wissen und Handeln im Klimaschutz. Das 1,5-Grad-Limit ist
jetzt seit 30 Jahren bekannt, doch die Politik setzt es einfach nicht
um. Frau Merkel, machen Sie endlich Klimapolitik, statt sie zu
verhindern."

Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer Umweltinstitut
München: "Unsere Ernährung ist für ein Viertel der deutschen
Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne eine Agrarwende mit
deutlicher Reduktion der Tierbestände und des Fleischkonsums wird
Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Das Klimakabinett verschiebt
die dringend notwendigen Maßnahmen dennoch auf den Sankt
Nimmerleinstag. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die
Betriebe nicht mehr Tiere halten, als sie auf ihrer Fläche ernähren
könnten. Und sie muss verhindern, dass die Reduktion der Tierbestände
durch Importe ausgeglichen wird."

Christoph Heinrich, WWF Vorstand Naturschutz: "Hunderttausende
demonstrieren heute dafür, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu
begrenzen. Von der Bundesregierung bekommen haben sie ein Paket aus
Ankündigungen, das noch nicht einmal das selbstgesteckte Ziel
erreicht, den Kohle-, Öl- und Erdgasverbrauch bis 2030 zu halbieren.
Die Ergebnisse des Klimakabinetts sind eine Mischung aus Vertagen,
Verzagen und Versagen. Den Ausbau der Erneuerbaren hat die Regierung
schon zum Erliegen gebracht und heute neue Hürden beschlossen. Aber:
Der öffentliche Druck wächst. Bis zur Weltklimakonferenz muss die
Bundesregierung nachlegen."

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perov@campact.de

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0160 5102258 | nina.slattery@dnr.de

Deutsche Umwelthilfe | Ann-Kathrin Marggraf | Presse | 030 2400867-72
| presse@duh.de

Germanwatch | Stefan Küper | Presse | 0151 252 110 72 |
kueper@germanwatch.org

Greenpeace | Tina Loeffelbein | Medienkoordinatorin | 0151 167 209 15
tina.loeffelbein@greenpeace.org

NABU I Kathrin Klinkusch I Presse I 030 284984 1510 I 0173 9306515 I
Kathrin.Klinkusch@NABU.de

NaturFreunde Deutschlands | Samuel Lehmberg | Presse | 030 29 77 32
65 | presse@naturfreunde.de

ClientEarth - Anwälte der Erde | Lea Thin | 0152 04513101 |
presse@clientearth.org

Umweltinstitut München | Fabian Holzheid | Politische
Geschäftsführung | 0171 7955189 | fh@umweltinstitut.org

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