Klimakabinett einigt sich auf #CO2Deckel: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß verstärkt
mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen
CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setzt an
der für das Klima entscheidenden Stelle an und überlässt die Suche
nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung einem Markt. Aus Sicht
der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) bietet ein
CO2-Deckel die besten Voraussetzungen für einen relevanten und
international koordinierten Klimaschutz. "Es ist ein wichtiger Erfolg
für das Weltklima, dass sich die Koalition zu diesem international
anschlussfähigen Weg entschlossen hat. Die Bundesrepublik hat sich
vertraglich zur CO2-Reduzierung verpflichtet. Sie hat sich nicht
verpflichtet, Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs
Spiel zu setzen. Mit Innovationen, technologischem Fortschritt und
den richtigen Anreizen, kann Deutschland künftig seinen eigenen
CO2-Ausstoß zielsicher reduzieren und gleichzeitig Vorbild für andere
Länder sein. Die Technik für klimafreundliches Wachstum wird Made in
Germany sein", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die INSM bedauert gleichzeitig, dass sich die Bundesregierung
nicht entschiedener und konsequenter zu marktwirtschaftlicher
Klimapolitik bekannt hat. Die Schaffung neuer Subventionstöpfe ist
teuer und wird zu Fehlanreizen führen. Pellengahr: "Es besteht die
große Gefahr, dass Milliarden Euro nicht dem Klima zu Gute kommen,
sondern als Mitnahmeeffekte wirkungslos versickern. Das kostet
Wirtschaftskraft, Wohlstand und am Ende auch politisches Vertrauen.
Statt sich mit unzähligen Einzelmaßnahmen im Klein-Klein zu
verzetteln, sollte die Regierung besser klare Rahmenbedingungen
setzen."

Die INSM wird die Gesetzesvorhaben der Regierung genau beobachten
und weiter auf marktwirtschaftliche Lösungen drängen.

Fakten zur Klimapolitik und Vorschläge für marktwirtschaftliche
CO2-Einsparung finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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