"SPD will Pflegeversicherungsleistungen vom Osten in den Westen umverteilen" / bpa-Präsident Meurer kritisiert Pläne zum Sockel-Spitze-Tausch

Berlin (ots) - Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur
Pflege sorgt bei den privaten Pflegeheimbetreibern weiter für
Unverständnis. "Warum spricht sich die SPD für eine Verteuerung und
damit für eine Verschlechterung der Situation aus?", fragt Bernd
Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa).

"Die privaten Heimbetreiber versorgen etwa 45 Prozent der
pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Profitiert haben von
dieser wettbewerblichen Ausrichtung die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen. Nun schlägt die SPD mit dem Hinweis auf die angeblich
gestiegene Zahl der Sozialhilfeempfänger vor, Pflege überall teurer
zu machen. Bezahlen sollen das dann Beitrags- und Steuerzahler",
erklärt Meurer.

Ursache ist der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch: Bisher zahlte die
Pflegeversicherung einen festen Zuschuss zu den Heimkosten und die
Pflegebedürftigen einen variablen Eigenanteil. Nach den Plänen der
SPD soll das umgedreht werden, so dass künftig der Kostenanteil der
Pflegebedürftigen fix wäre und die Pflegeversicherung den Rest zahlen
müsste.

Profiteure des Vorschlags, so der bpa-Präsident, wären aber nicht
die pflegebedürftigen Menschen in den neuen Bundesländern, die im
Bundesvergleich niedrige Eigenleistungen tragen müssen, sondern die
Heimbewohner in den alten Bundesländern, für die deutlich höhere
Kosten von den Pflegekassen oder den Steuerzahlern getragen werden
müssten.

Meurer: "Die SPD verbreitet publikumswirksam die Sorge um die
finanzielle Überforderung der pflegebedürftigen Menschen, ohne einen
Unterschied zu machen zwischen denjenigen, die in Stuttgart 2.400
Euro im Monat zuzahlen und denjenigen, die in Frankfurt/Oder bis vor
einigen Monaten noch 1.100 Euro für die Rund-um -Versorgung im
Pflegeheim gezahlt haben. Hier wird die große Umverteilung vom Osten
in den Westen vorbereitet, ohne dass ein nennenswerter Beitrag zu
einer gesicherten Versorgung überhaupt erkennbar würde."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa
25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die
pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de

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