Mexiko: Mehr ermordete Journalisten als im gesamten Jahr 2018

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer
Sorge, dass die mexikanischen Behörden der Welle von
Journalistenmorden in diesem Jahr anscheinend machtlos
gegenüberstehen. Allein im August sind zwei weitere Journalisten
ermordet worden. Die Zahl der wegen ihrer Arbeit getöteten
Medienschaffenden in Mexiko steigt damit auf mindestens zehn - mehr
als im gesamten Jahr 2018 und weitaus mehr als in jedem anderen Land
der Welt. Angesichts der anhaltenden Gewalt, die so gut wie nie
gesühnt wird, drängt ROG die mexikanische Regierung, den nationalen
Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidigerinnen und
Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten wie
angekündigt zu verbessern sowie die für Verbrechen gegen
Medienschaffende zuständigen Ermittlungsbehörden zu stärken.

"Bei den beiden jüngsten Journalistenmorden in Mexiko gibt es
starke Anhaltspunkte, dass lokale Funktionäre in die Taten verwickelt
waren. Gerade deshalb müssen die Ermittlungsbehörden mit
größtmöglicher Unabhängigkeit vorgehen", sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Leider gibt es in Mexiko noch immer so gut wie keine
unabhängigen Ermittlungen nach Journalistenmorden. Die Regierung von
Präsident Andrés Manuel López Obrador muss endlich den Ernst der Lage
erkennen und die versprochenen Reformen zum Schutz von
Journalistinnen und Journalisten umsetzen."

Das bislang letzte Mordopfer war Nevith Condés Jaramillo, der am
Samstag (24. August) nahe Tejupilco im Bundestaat Mexiko erstochen
aufgefunden wurde (https://ogy.de/4wds). Er war Chefredakteur der
Online-Zeitung El Observatorio del Sur (https://ogy.de/pft2) und
hatte in seinen Artikeln wiederholt lokalen Funktionären Korruption
vorgeworfen. Mitarbeitende und Angehörige berichteten ROG, dass er in
den vergangenen Monaten zweimal wegen seiner Arbeit bedroht worden
war. Die Drohungen wurden auch an den nationalen Schutzmechanismus
gemeldet, Schutzmaßnahmen wurden aber nicht ergriffen. Condés'
Kolleginnen und Kollegen berichteten zudem, dass es "große
Spannungen" zwischen ihm und dem Bürgermeister von Tejupilco gab.

Am 2. August wurde Jorge Celestino Ruíz Vázquez, Korrespondent der
Zeitung El Gráfico de Xalapa, in Actopan im Bundesstaat Veracruz
getötet (https://ogy.de/20bj). Er war 2018 mehrfach bedroht und
angegriffen worden, weil er über Korruptionsvorwürfe gegen den
Bürgermeister von Actopan berichtet hatte (https://ogy.de/c8by).
Nachdem er sich bei den lokalen Behörden beschwert hatte, wurde Ruíz
unter Schutz gestellt, der allerdings ohne Begründung wieder beendet
wurde. Tage vor dem Mord an Ruíz kam ein Bote des Bürgermeisters in
die Redaktion und bot Geld dafür, dass die Zeitung auf
kompromittierende Berichterstattung verzichtet. Die Redaktion nahm
das Geld nicht an.

Auch bei acht weiteren Medienschaffenden kann ROG einen direkten
Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und ihrer Ermordung herstellen:
Rogelio Barragán Pérez (https://ogy.de/ba11), Norma Sarabia Garduza
(https://ogy.de/2yh6), Francisco Romero Diaz (https://ogy.de/a4s9),
Telésforo Santiago Enríquez (https://ogy.de/6cbs), Jesús Eugenio
Ramos Rodríguez (https://ogy.de/pkts), Rafael Murúa Manríquez
(https://ogy.de/jqit), Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago
Barroso. In mehreren weiteren Fällen untersucht ROG diesen
Zusammenhang noch, vor allem bei Samir Flores (Bürgerjournalist und
Umweltaktivist, getötet am 20. Februar in Amilcingo) und Reynaldo
López (Fernsehjournalist, getötet am 16. Februar in Hermosillo).
Allein die zehn nachgewiesenen Fälle machen fast ein Drittel aller
getöteten Medienschaffenden weltweit in diesem Jahr aus.

Mehr als 90 Prozent der Gewalttaten gegen Journalistinnen und
Journalisten bleiben in Mexiko ungestraft. Diese fehlende
Abschreckung für potenzielle Täterinnen und Täter trägt entscheidend
dazu bei, dass die Spirale der Gewalt sich weiter dreht.

Angesichts der katastrophalen Lage hat ROG beim mexikanischen
Präsidenten Andrés Manuel López Obrador sowie weiteren mexikanischen
Behörden eine Reihe von Maßnahmen angemahnt, mit denen sich die
Spirale der Gewalt durchbrechen ließe:

- Die Effektivität und Schnelligkeit des nationalen
Schutzmechanismus muss verbessert werden. Dafür müssen mehr
finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden. Zudem
muss die Rolle des Mechanismus in der Präventionsarbeit vor
allem in den gefährlichsten Bundesstaaten ausgebaut werden.
- Die Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte
(https://ogy.de/rj8d) zur Verbesserung des Mechanismus, die am
Montag (26. August) öffentlich gemacht und am 29. Juli den
mexikanischen Behörden zugestellt wurden, müssen umgesetzt
werden.
- Es muss eine grundsätzliche Strategie entwickelt werden, wie
sich die Behörden um Medienschaffende und ihre Angehörigen
kümmern, die aufgrund einer Gefährdungslage ihre Gemeinde
verlassen müssen.
- Die Befugnisse und finanziellen sowie personellen Mittel der
Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die
Meinungsfreiheit (FEADLE), die Teil der künftigen
Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte werden soll, müssen
verstärkt werden.
- Es müssen schnell neue Richtlinien für die Ermittlungen der
FEADLE in Fällen von Gewalt gegen Medienschaffende erstellt
werden. Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der FEADLE
müssen aufgezeigt werden.
- Die FEADLE muss ihre Kompetenz ausschöpfen, Ermittlungen von der
lokalen auf nationale Ebene zu heben. Vor allem in den Fällen
von Jorge Celestino Ruíz Vázquez, Norma Sarabia Garduza und
Francisco Romero Diaz müsste das unverzüglich geschehen.
- Das im Oktober 2018 beschlossene Protokoll zur Untersuchung von
Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit (https://ogy.de/wlr2) muss
effektiv umgesetzt werden.
- Die neue Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte muss sich
schnellmöglich eng mit Organisationen der Zivilgesellschaft
vernetzen, um weitere Schritte zu diskutieren.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 144
von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Mexiko finden
Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mexiko/

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