 Gauland: Seehofer muss endlich handeln
Geschrieben am 19-08-2019 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer,
Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den
Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz
suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die
Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands
missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben
werden.
Allerdings ist Seehofers vollmundige Ankündigung, in diesen Fällen
konsequent durchzugreifen, wenig glaubhaft. Zu oft sind seinen
Versprechungen in der Vergangenheit keine Taten gefolgt. Vermutlich
wird Seehofers medienwirksame Ankündigung daher genauso verpuffen wie
die von ihm mehrfach in Aussicht gestellten Abschiebe-Offensiven, die
sogar das Gegenteil bewirkt haben: Statt mehr, werden immer weniger
ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben.
Der Innenminister muss endlich handeln, statt immer neue
Versprechungen zu machen. Seehofer muss dafür sorgen, dass alle
Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so
schnell wie möglich wieder verlassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
698273
weitere Artikel:
- Brandner: Migrantenfamiliennachzug weiterhin auf viel zu hohem Niveau Berlin (ots) - Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des
AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung
ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf
konstant hohem Niveau. So stellt das Bundesministerium des Inneren,
für Bau und Heimat dar, dass im Jahr 2018 "etwa 104.000 Personen nach
Deutschland einreisten, die im selben Jahr eine Aufenthaltserlaubnis
aus familiären Gründen erhalten haben".
Stephan Brandner, auch Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und
Justiziar der Fraktion, mehr...
- neues deutschland: Berliner Landeselternausschuss fordert Schulneubau auf Bundesflächen Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von
Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der
Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf
Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten
ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den Neubau von
Schulen voranzubringen«, sagte der LEA-Vorsitzende Norman Heise der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Dienstagausgabe). Es müsse geprüft werden, ob Flächen, die derzeit
der staatlichen Bundesanstalt mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Koalitionsbeschluss zum Wohnen Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt
die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik.
"Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte
Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe
nicht, warum die Koalition die Teilung der Maklerkosten als einen
großen Wurf verkaufe. "Richtig wäre es, das Bestellerprinzip
einzuführen - wer den Makler bestellt, der zahlt komplett." Die
Verlängerung der Mietpreisbremse sei zwar überfällig, werde aber in
der mehr...
- neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister möchte Kitagebühren komplett abschaffen Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der
Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun
plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der
ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die
Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land
Brandenburg inklusive eines besseren Personalschlüssels und der
gleichzeitig wegfallenden Elternbeiträge für den Schulhort noch
einmal 500 Millionen Euro nur für die kommenden fünf Jahre kosten",
rechnete mehr...
- Abgasskandal - Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien
im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in
einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband
e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte
Geschädigte des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendmachung
der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen
mangelhafter Umsetzung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
