WDR/NDR/SZ: BKA will Kampf gegen Rechtsterrorismus verstärken

Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen
Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das
geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem
aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr
Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen
und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine
"Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet
werden.

Auslöser für die "Neugestaltung der Bekämpfung politisch
motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität" ist
laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante
Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische
Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA
als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schlägt das
BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der
Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen
mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit
rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine
"Erhöhung des Verfolgungsdrucks" möglich, heißt es im Planungspapier.

Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der
nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden
verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines
Risikobewertungssystems ("RADAR-rechts") für gewaltbereite
Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus
angewandt wird.

In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine
"nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll
es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu
Providern und sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und
Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien
möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten
Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das
"Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'"
erfasst.

Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440
zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen,
die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages
vorgelegt werden sollen. Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus
im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort soll ebenfalls
mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen
Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem
die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch
sogenannte "Gefährderansprachen" von möglichen Straftaten abzuhalten.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in
Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt
aktuell 41 Personen als sogenannte "Gefährder" im Bereich
Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als "relevante
Personen".

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