 Jörg Meuthen: AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion
Geschrieben am 14-08-2019 |
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die
künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen
eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das
Einstimmigkeitsprinzip erhalten.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr.
Jörg Meuthen:
"Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine
europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame
Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel
Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre
Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die
belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland
würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der
ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche
Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im
Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen
Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer
EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass
wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest,
dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der
Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie völlig richtig, denn
Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik
statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll. Was
sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer
Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden
Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet.
Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
697861
weitere Artikel:
- MDR: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App Leipzig (ots) - Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird
in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab
eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der
Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des
Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des
MDR.
Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür
geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die
Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst
und gespeichert werden können, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur PKW-Maut Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen
durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne
Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung
sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern,
speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative
zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu
töricht wäre es jedoch, diese Option ausgerechnet in einer Zeit vom
Tisch zu nehmen, da der tägliche Stauwahnsinn, die
Schadstoffbelastung der Städte mehr...
- neues deutschland: Das übliche Prinzip - Kommentar zu den Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte
manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten
würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren
sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr
vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern.
Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den
Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der
Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die
Wirtschaftslobby sonst so als mehr...
- Straubinger Tagblatt: Pkw-Maut - Furcht vor der Rache der Autofahrer Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der
Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor
der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen
jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die
öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese
Furcht irgendwann doch überwunden wird.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Ja, aber... / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Pflegekosten Mainz (ots) - Zunächst klingt das gut: Kinder von
Pflegebedürftigen werden finanziell entlastet, ebenso Eltern von
pflegebedürftigen erwachsenen Kindern. Doch die Sache ist nicht ohne
Tücken - zu denen allerdings die politische Motivation des
SPD-Sozialministers Heil noch nicht zählt. Er will beim gepflegten
Mittelstand punkten, bei denen, die nicht wirklich wohlhabend sind,
aber doch ordentlich verdienen. Solche parteitaktischen Überlegungen
sind legitim, zumal bei einem politischen Pflegefall wie der SPD, um
es bösartig zu formulieren. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
