 Rheinische Post: NRW überwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle
Geschrieben am 13-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur
sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das
teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite
Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt
wurden den Angaben zufolge in Deutschland im vergangenen Monat 110
sogenannte Probanden überwacht. Bayern ließ mit 31 die meisten
Fußfesselträger überwachen, gefolgt von Sachsen (15),
Mecklenburg-Vorpommern (13), Baden-Württemberg und Hessen (je 12),
NRW (6), Niedersachsen (4), Sachsen-Anhalt und Thüringen (je 3),
Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz (je 2) sowie
Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen (je 1). Die meisten
"Probanden" wurden im Juli wegen Sexualdelikten (78) oder
Gewaltdelikten (29) überwacht. Nur zwei Personen wurden in NRW in der
ersten Jahreshälfte auf der Grundlage des neuen Polizeigesetzes per
Fußfessel kontrolliert, wie das NRW-Innenministerium der Zeitung
mitteilte. Anders als die Justiz, die das Instrument bei verurteilten
Straftätern schon länger anwenden darf, ermöglicht das neue
Polizeigesetz den Einsatz auch vorbeugend, um potenzielle Terroristen
und Stalker von Straftaten abzuhalten.
Link zum Artikel: https://rp-online.de/elektronische-fussfesseln-i
n-nrw-seltener-eingesetzt-als-gedacht_aid-45041873
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
697690
weitere Artikel:
- neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied
der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene
vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der
EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der
ukrainische Agro-Businesssektor", sagte Scholz im Interview gegenüber
der Tagesszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Bei den
Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens
unterworfen sind, sieht das schon wieder anders aus." Zugleich
verlagern Unternehmen mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den
Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil
ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus
der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf
seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch
zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn ein Dealer auf freien Fuß
gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird mehr...
- Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / "Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen" Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena
Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf
Fleisch ausgesprochen.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als Partei auch
gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für
Fleisch zu erhöhen, nicht für sinnvoll halten." Mehrere Politiker aus
der SPD und von den Grünen - unter anderem der agrarpolitische
Sprecher Friedrich Ostendorff - hatten die erhöhte Steuer auf Fleisch
in den vergangenen Tagen ins Gespräch gebracht. Baerbock mehr...
- Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht Hannover (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema
die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine
erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt Annette Berndt,
Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei
Niedersachsen, aus:
"Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt,
dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch,
dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die
Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu wollen, ist mehr...
- Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich Stuttgart (ots) - Die Offenlegung der Einkünfte aus
Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen
Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich,
Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption
frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der
letzten großen Bundesländer hinterher.
Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller
Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit
der Abgeordneten adäquat zu betrachten und unerwünschte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
