Gesetze steuern Handeln, Steuern steuern nicht

Hannover (ots) - In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema
die Diskussion, welches quasi jeden zu betreffen scheint: Eine
erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch. [1] Hierzu führt Annette Berndt,
Landesthemenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei
Niedersachsen, aus:

"Einmal mehr wird das Pferd von hinten aufgezäumt und wer glaubt,
dass man mit Mehrwertsteuer den Mehrwert steuern kann, glaubt auch,
dass Zitronenfalter Zitronen falten. Mit erhöhten Preisen die
Haltungsbedingungen für Nutzvieh verbessern zu wollen, ist
illusorisch. Wer das erwartet, verkennt die Ursachen, nämlich den
Wettbewerb in der Nahrungsmittelproduktion, der jetzt in Sachen
Rindfleisch noch durch erhöhte US-amerikanische Fleischimporte
verstärkt werden soll. [2] Tierwohl muss am Anfang der Erzeugung
stehen und nicht am Ende durch eine Steuer Mittel für Investitionen
bürokratisch umständlich eventuell vielleicht generieren für
Investitionen in den Anfang. Aus der Spirale aus "Überangebot -
Wettbewerb - Preisdruck an den Erzeuger weitergeben - mangelnder
Tierschutz und Arbeitsschutz" kommen wir nur heraus mit klaren
Regeln, deren Einhaltung der Staat gewährleisten muss.

Das kann geschehen z.B. durch die Wiederherstellung der
Flächenbindung, die besagt, dass nur soviele Tiere gehalten werden
können, wie Futterfläche im Betrieb vorhanden ist. Das wäre eine
Maßnahme gegen die Massenproduktion und gäbe Raum für bäuerliche
Landwirtschaft. Soweit ein Vorschlag, damit Fleisch allmählich wieder
- wie früher zu Zeiten des Sonntagsbratens - den Wert und den Preis
bekommt, der angemessen ist. Der Preisunterschied zum Bio-Fleisch
wäre dann auch nicht mehr so groß, wo ja jetzt schon viel bessere
Haltungsbedingungen Vorschrift sind. Sollte die Bio-Branche
eigentlich von der Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen werden? Hier
wird einmal mehr deutlich, wie unsinnig die Idee ist.

Was wir brauchen, ist die konsequente Anwendung von bestehenden
Gesetzen mittels lückenloser Kontrolle des Produktionsweges von
Fleisch, also ausreichend vorhandene, umfangreich geschulte,
unabhängig und transparent arbeitende Kontrolleure in den
Veterinärämtern. [3] Und wo das nicht ausreicht, müssen Gesetze
verschärft werden. Hier muss sich Politik endlich gegen
Lobbyeinflüsse durchsetzen und die steuernden Wirkungen von Gesetzen
nutzen."

Ergänzend führt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen, aus:

"Die ehemalige Landesregierung hat da mit Ringelschwanz- und
Schnabelprämie zwar erste zaghafte Schritte gemacht, mit
Unterstützung freiwilliger Maßnahmen etwas zu erreichen. Dies wird
allerdings viel zu wenig genutzt. [4] Und wenn die Freiwilligkeit wie
so oft nicht wirkt, wenn konventionelle Produktion höhere
Gesamterträge bietet, muss daraus eben eine gesetzliche Grundlage
werden. Das würde helfen. Von den nach wie vor nicht tiergerechten
Mindestgrößen in Stallungen mal ganz zu schweigen. [5] Dann spart man
übrigens auch die Prämie."

[1] http://ots.de/tVXnGd
[2] http://ots.de/NvpVt1
[3] http://ots.de/cxBTXv
[4] http://ots.de/jG6zwT
[5] http://ots.de/0KqCKj

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganksow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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