NOZ: Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken

Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert:
Stromsteuern senken

Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches
Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist
"blinder Fleck" in Klimapolitik

Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den
Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer
(CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des
UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend
klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner
Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

Töpfer betonte, die Deutschen zahlten schon jetzt 60 Milliarden
Euro Energiesteuern im Jahr. Vieles, was da geschehe, sei aus Sicht
des Klimaschutzes allerdings kontraproduktiv. "So haben wir hohe
Stromsteuern als Folge der Investitionen in erneuerbare Energien."
Dieser Strom sei aber Träger der Klimapolitik, seine Nutzung müsse
deshalb begünstigt werden: "Die auf den Strom gezahlten Steuern
müssen sinken, andere entsprechend steigen."

Nach den Worten von Töpfer muss auch dringend entschieden werden,
wie die Differenzierung der Mehrwertsteuer klimawirksam gestaltet
werden kann. So sollte seiner Ansicht nach für Bahntickets der
niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten.

Bei den Parteien sieht Töpfer beim Thema Klimaschutz "noch Luft
nach oben". Da könne und dürfe man noch lange nicht zufrieden sein,
"weder mit der Union noch mit anderen Parteien". Er forderte: "Wir
müssen die politischen Prioritäten verändern, unser Denken neu
ausrichten. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt.
Wirtschaftspolitik ohne Berücksichtigung der Umweltwirkung ist
schlechte Wirtschaftspolitik."

Töpfer drängte zudem auf mehr Unterstützung für Afrika, wo "schon
bald" zwei Milliarden Menschen leben würden. Auch um Fluchtursachen
zu bekämpfen, brauche der Kontinent dringend wirtschaftliche
Entwicklung. Und die dafür benötigte Energie müsse möglichst
klimagerecht produziert werden, um den Klimawandel nicht noch weiter
voranzutreiben. Töpfer: "Hier liegen zentrale Aufgaben für
technologisch führende Staaten wie Deutschland. Und doch ist dies ein
blinder Fleck in unserer Klimapolitik."

Erst am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben.
Sie betonte: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu
wenig Steuerung." Kramp-Karrenbauer regte unter anderem eine
Abwrackprämie für Ölheizungen an.

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