 Der Tagesspiegel: Oppermann fordert ein Lobbyregister
Geschrieben am 13-08-2019 |
Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)
spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen
den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner
"Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen
vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im
Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des
Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. "Nach
der Sommerpause werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen."
Zuvor hatte die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO) dem Bundestag attestiert, wichtige Empfehlungen
zur Prävention von Korruption seit Jahren nicht umgesetzt zu haben.
Zu den Forderungen zählen auch klarere Regeln für Lobbyisten.
"Die Interessengruppen sollten ihre Tätigkeitsfelder und die Höhe
sowie die Herkunft ihrer Finanzmittel offenlegen", forderte
Oppermann. Damit unterstützt er einen entsprechenden Vorschlag, den
die Organisation Transparency International im April 2018 gemeinsam
mit dem Verband der Chemischen Industrie unterbreitet hatte. Der
Initiative haben sich mittlerweile weitere Organisationen
angeschlossen. Außerdem stellte sich Oppermann hinter deren Forderung
nach einem Lobbybeauftragten, der die Einhaltung der Grundsätze für
Interessenvertreter überwachen soll.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-europarats-ruege-fuer-den
-bundestag-oppermann-fordert-ein-lobbyregister/24897710.html
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,
Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
697646
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am
Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae
Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin
Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der
Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist
enttäuschend - gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen
Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin von
Lobbycontrol der Düsseldorfer mehr...
- Der Tagesspiegel: Mehr als 8600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2019 Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht
nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr
bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei
wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den
Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu
entnehmen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/179-menschen-verletzt-rechtsex
treme-begehen-im-ersten-halbjahr-2019-mehr-als-8600-straftaten/248983 mehr...
- bpa lobt Spahns Anstrengungen zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte/Meurer: "Zögerliche Haltung der deutschen Behörden trägt leider nicht zur Behebung der Versorgungslücken bei" Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland
anzuwerben, darunter im Kosovo und auf den Philippinen. bpa-Präsident
Bernd Meurer sieht hier das "ernsthafte Bemühen von Bundesminister
Spahn, die derzeitigen Versorgungslücken zu verringern".
Er hoffe sehr, sagt Meurer, dass das Engagement des
Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den
Botschaften beiträgt und die Visaverfahren mehr...
- Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsradikalen Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die
rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen.
Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die
Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie
höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und
versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "Demokratie in Gefahr.
Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am
Dienstag vorstellte. mehr...
- NOZ: Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von
"Arbeit-von-morgen"-Gesetz
Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher
Krise"
Osnabrück. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die
Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf
einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass
der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn
eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen", erklärte
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
