Karliczek verteidigt Vergabe von Fördermitteln gegen massive Kritik

Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja
Karliczek (CDU) hat am Montag im ARD-Mittagsmagazin die Entscheidung
verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu
errichten.

"Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und
Recycling hat Münster vorgelegt." Karliczek betonte, dass die
Entscheidung nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu
tun habe.

Zuvor gab es heftige Kritik unter anderem von Sachsens
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). Die verwies darauf,
dass die Bundesregierung immer wieder zugesichert habe, die
ostdeutschen Länder stärker zu fördern. Eine Entscheidung für Sachsen
wäre deswegen nachvollziehbar gewesen, sagte Stange am Freitag.
Karliczek reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis, dass Dresden zwar
ein sehr leistungsfähiger Batterieforschungsstandort sei, sich aber
mit einem anderen Teilbereich beschäftige. Es sei wichtig, jetzt
schnell in die industrielle Umsetzung zu gehen und dafür sei der
Standort Münster besser geeignet.

Sie betonte außerdem, dass die Expertenkommission zuvor kein
explizites Votum für einen Standort abgegeben habe. Diese hatte sich
am vergangenen Mittwoch für den Standort Ulm ausgesprochen, eine
Entscheidung sei, so Karliczek, damit aber nicht gefällt worden: "Das
ist eine Falschmeldung die in den letzten Wochen hochgekommen ist."

Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Manuela
Schwesig (SPD). Sie kritisierte die Vergabe an Karliczeks
Heimatregion. Karliczek selbst stammt aus Ibbenbüren, wohin ein Teil
der Förderung fließen soll. Karliczek verwies dabei auf die
Landesregierung, die den Standort Ibbenbüren nach Schließung des
Steinkohlebergbaus neu aufstellen will, sagte aber: "Das ist aber
überhaupt nicht in unsere Entscheidung eingeflossen, das hatte mit
dem Standort gar nichts zu tun."

Für das Forschungszentrum hatten sich auch Standorte in
Süddeutschland, Niedersachsen und Sachsen beworben. Die Entscheidung
für Münster wurde von Politikern aus Ostdeutschland und Bayern
kritisiert. Der Bund will die Erforschung neuer Batterietechnologien
mit 500 Millionen Euro fördern. Ziel ist es, möglichst den gesamten
Wertschöpfungsprozess in Deutschland zu halten, vom Bau einzelner
Teile bis zur Wiederverwertung.

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