FZ: Es wird teurer Kommentar der Fuldaer Zeitung zum klimapolitischen Sofortprogramm der Grünen (29.6.2019)

Fulda (ots) - Ein winziges Detail am Donnerstagabend in der
Talkshow von Markus Lanz, das viel über die Stimmung im Land aussagt:
Als der Publizist Wolfram Weimer den Grünen-Vorsitzenden Annalena
Baerbock und Robert Habeck vorwirft, eigentlich seien es doch die
Altlinken bei den Grünen, die das Sagen hätten, "ein bisschen
bürgerlich dahertänzeln, geschmeidiger reden, und wenn sie können,
eine Koalition mit der Linkspartei machen", da buht das Publikum den
Journalisten lautstark aus. Die Grünen sind derzeit sakrosankt, über
jeglichen Zweifel erhaben, die moralische Instanz, die gute Chancen
hat, den nächsten Kanzler zu stellen. Dazu passt, dass sie gestern
bei ihrem Lieblingsthema Klimaschutz die Meinungsführerschaft
behaupten und ein "Sofortprogramm" vorlegen, das sie - ganz selbstlos
- als "Handreichung für Bund und Länder" anbieten. Die Umfragewerte
wird es weiter nach oben treiben, ganz bestimmt.

Und es klingt auf den ersten Blick konkret und vernünftig, was die
Grünen da vorgelegt haben. Sprit und Heizen werden durch die
CO-Steuer teurer, Strom wird dagegen durch die Abschaffung
der Stromsteuer billiger. Und mit einem "Energiegeld" von 100 Euro,
das jeder Bürger pro Jahr erhalten soll, werden Mehrkosten wieder
ausgeglichen. "Aufkommensneutral" soll die CO-Bepreisung
sein, und es schwingt in den schönen Ankündigungen sogar mit, dass
der, der wenig klimaschädliche Energie verbraucht, noch was gut
macht. Ist das seriös?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass ein
klimafreundlicheres Leben im Sinne der Grünen (und übrigens auch der
meisten anderen Parteien) zu zusätzlichen Belastungen führen wird.
Wer es wirklich ernst meint, muss liebgewonnene Errungenschaften des
modernen Lebens so verteuern, dass zum Beispiel Reisen oder
Autofahren für viele zum Luxus wird. Gerade auf den Geldbeutel von
Menschen, die in ländlichen Regionen leben, wird sich eine
CO-Steuer nach den Plänen der Grünen massiv auswirken. Und
was nützt mir eine Steuererleichterung für ein Elektroauto, wenn der
Anschaffungspreis immer noch weit, weit über dem eines Verbrenners
liegt?

Ob mit dem "Sofortprogramm" die Klimaziele überhaupt erreicht
würden, steht in den Sternen. Immerhin: Es wäre ein Versuch, und
genau darin liegt nach Jahren der Debatten auch der Grund für den
Höhenflug der Grünen: Man traut ihnen zu, nicht nur zu reden, sondern
die Probleme anzupacken und etwas zu verändern in diesem Land, im
Zweifel auch mit der Linkspartei. / Bernd Loskant

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