 Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in die große Koalition
Geschrieben am 04-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die
große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher
Neuausrichtung zu überwinden. "Der großen Koalition fehlt die
Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum
eigentlich noch?", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Dienstag). Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über
Bildungspolitik sprechen und darüber, wie wir den Sozialstaat in
Zukunft finanzieren werden, die Pflege, die Rente. Wir müssen dafür
sorgen, dass es sich auch lohnt, im Niedriglohnsektor zu arbeiten.
Wir brauchen das Handwerk, die Fachkräfte, und sie müssen von ihrer
Arbeit leben können." Die große Koalition habe noch eine Mehrheit im
Bundestag, "aber kein Vertrauen der Bürger". Die jetzige Krise sei
auch nicht allein durch neues SPD-Personal zu lösen. "So halten wir
nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durch, wenn es nur um die
Frage geht, bricht die Regierung oder nicht?"
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