 Kölner Stadt-Anzeiger: Beck warnt vor Gesetzesnovelle zum islamischen Religionsunterricht in NRW
"Dem Land droht ein Eigentor" - Einfluss der Islamverbände beschränken
Geschrieben am 28-05-2019 |
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der
geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen
Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem
Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Dienstag in einer Anhörung des
Landtags zu dem Reformvorhaben der Regierung auf.
Im Grundsatz begrüßte Beck den Plan, den derzeitigen, im
Wesentlichen von den Islamverbänden besetzten "Beirat" für den
islamischen Religionsunterricht an den staatlichen Schulen des Landes
durch eine "Kommission" zu ersetzen, in der auch andere
Organisationen mitwirken könnten.
"So problematisch ein Teil der Islam-Verbände und ihre
politisierten Strukturen sind - ganz ohne sie wird es nicht gehen",
betonte Beck. Er warnte aber davor, den Verbänden zu weit
entgegenzukommen und verwies auf ein laufendes Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster. Dort klagen der Islamrat und der
Zentralrat der Muslime gegen das Land NRW. Sie verlangen, als
Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. "Wie will das Land seine
Ablehnung begründen, wenn es den Verbänden beim Religionsunterricht
faktisch bescheinigt, sie erfüllten wesentliche Voraussetzungen für
eine Anerkennung?", so Beck.
Außerdem empfahl er die Vorgabe, dass Einwände gegen Lehrinhalte
oder Lehrer von den Verbänden religiös-theologisch begründet werden
müssen. "Die politisch trainierten Verbandsvertreter lehnen oft etwas
ab, nur weil es ihnen ideologisch nicht in den Kram passt", so Beck.
In Niedersachsen wolle die Türkisch-Islamische Union Ditib derzeit
verhindern, dass Respekt für sexuelle Vielfalt als Thema im
Religionsunterricht angesprochen wird. "Begründung: keine. Oder
zumindest keine theologisch schlüssige. So etwas sollte man in NRW
gar nicht erst ermöglichen", sagte Beck.
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