WDR Europaforum eröffnet - Buhrow: "Stehen vor einer Richtungswahl" Maas: "Europa nicht den Spaltern und Chaoten überlassen"

Berlin (ots) -
WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am
kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen
Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die
Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses
Schwarz-Weiß-Bild einer "Schicksalswahl" schade der Diskussion um die
Zukunft der Europäischen Union. "Dass es die EU weiter geben soll,
ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht
vergessen", so der WDR-Intendant.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass die
bevorstehenden Wahlen immens wichtig seien. "Es geht am Sonntag
darum, ob wir Europa den Spaltern und Chaoten überlassen wollen", so
Maas in Berlin.

Die aktuellen Ereignisse in Österreich würden zeigen, dass
Nationalisten und Populisten Staaten ins Unglück stürzen könnten.
Angesichts eines 35-Jahres-Hochs bei der Zustimmung der Bürger zur
Europäischen Union sei ihm vor der Wahl nicht bange - wenn ein großer
Teil dieser Menschen auch zur Wahlurne gehe. "Wir sind nicht zu
wenige, wir sind manchmal nur zu still." Allerdings mahnte auch Maas
Veränderungen und Reformen innerhalb der Union an. Souveränität nach
außen und innen strahle die Union nur aus, wenn sie ihre Werte auch
durchsetze. "Derzeit bestimmt der Langsamste in der Außenpolitik das
Tempo. Damit muss Schluss sein, damit wir mit den USA, Russland oder
China auf Augenhöhe reden können", forderte Maas strukturelle
Erneuerung. Derzeit erlebe man als Beobachter dramatische
Veränderungen in der Welt. "Nicht die Stärke des Rechts hat
Konjunktur, sondern das Recht des Stärkeren", so der
Bundesaußenminister. Insofern stehe Europa vor der Wahl: "Entweder
gemeinsam gestalten oder zerrieben werden."

Maas bezog auch deutlich Stellung dazu, zeitnah die Initiative des
französischen Präsidenten Macron zu Reformen aufzunehmen. "Wenn
Frankreich Vorschläge macht, darf Deutschland nicht auf der Bremse
stehen." Auch nach innen hin benötige Europa eine Neuorientierung.
Die Vollendung einer Sozial-Union sei das wirksamste Mittel gegen
Nationalisten und Populisten.

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