Hardt/Nick: Mit Lateinamerika die regelbasierte Ordnung stärken

Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte muss vertieft werden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die
Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für
die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische
Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika,
Andreas Nick:

Hardt: "Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen wir
die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Lateinamerika auf
eine neue Ebene heben. Uns eint das gemeinsame Interesse, die
internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen.
Diese Aufgabe kann kein Staat, keine Region alleine erfüllen. Hierzu
bedarf es der Partnerschaft mit gleichgesinnten Akteuren. Viele
dieser demokratischen Partner befinden sich in Lateinamerika und der
Karibik. Zusammen haben die EU und Lateinamerika rund 1 Milliarde
Menschen, stehen für 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts
und stellen mit 61 Staaten rund ein Drittel der Stimmen der Vereinten
Nationen.

Um handlungsfähig zu sein, bedürfen Partnerschaften der stetigen
Pflege und Investition. In die europäisch-lateinamerikanische
Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren zu wenig investiert.
Dies wollen wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ändern.
Wir wollen diese Partnerschaft in allen Bereichen, etwa der
Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltpolitik ausweiten und
intensivieren. Die vorliegende Strategie bietet den Rahmen dafür."

Nick: "Im Rahmen einer Werteallianz wollen wir mit unseren
Partnern in Lateinamerika die Zusammenarbeit im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vertiefen. Dies betrifft
insbesondere auch die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Gute
Regierungsführung ist zudem eine zentrale Voraussetzung für
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Bildung,
Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für einen sukzessiven
und nachhaltigen Strukturwandel hin zu modernen
Wissensgesellschaften.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das seit langem
verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur zum
Abschluss gebracht wird. Hierzu bedarf es auch größerer Flexibilität
von Seiten der EU. In internationalen Organisationen wie den
Vereinten Nationen, den G20 und der OECD streben wir künftig eine
noch engere Abstimmung mit unseren Partnern an. Zudem unterstützen
wir regionale Kooperations- und Integrationsbestrebungen. Nur
gemeinsam können wir globale Themen wie die Bekämpfung des
Klimawandels und eine demokratische Gestaltung der Digitalisierung
gewährleisten."

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