 Badische Zeitung: Koalitionsmotto: Nicht wackeln, nicht zucken /
Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 15-05-2019 |
Freiburg (ots) - Die Versand-Multis zu verpflichten,
Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert.
Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die
sich noch immer "groß" nennt? (..) Davon kann ernsthaft die Rede
nicht sein. (..) Die Bundesrepublik braucht aktuell mehr, als alle
paar Monate ein paar sorgsam zwischen den Koalitionären austarierte
Einzelprojekte. Weichenstellungen stehen an - beim Klimaschutz, bei
Steuer und Rente. Außenpolitisch steht der Zusammenhalt in Europa
auf dem Spiel. Aber statt mutig die Zukunft zu sichern, sichert die
Koalition einstweilen nur das eigene Überleben.
http://mehr.bz/khs113s
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