BERLINER MORGENPOST: Es wachsen die Konflikte / Kommentar von Thomas Fülling zu Mietzuschüssen in Berlin

Berlin (ots) - Kurzform: Die Mieten steigen in der Stadt weiter.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kann gar nicht
anders, als die Mietzuschuss-Regelungen in immer kürzerer Folge an
die realen Verhältnisse anzupassen. Doch es wachsen damit auch die
Konflikte. Etwa zwischen denen, die jeden Tag für den Mindestlohn
arbeiten und gleichfalls immer mehr Mühe haben, Miete, Strom und
Heizung zu bezahlen, und denen, die alles vom Amt erstattet bekommen.
Das Ziel des Senats kann doch nicht darin bestehen, die
Mietsubvention ins Uferlose wachsen zu lassen. Jeder Euro, der da
großzügig verteilt wird, muss schließlich vorher erarbeitet werden.

Der vollständige Kommentar: Fast 1,5 Milliarden Euro gaben das
Land Berlin und die Jobcenter voriges Jahr für die Übernahme von
Mieten und Heizungskosten aus. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner
Etat für 2019 umfasst Ausgaben von 29 Milliarden Euro. Mit den
Zuschüssen wurde rund 250.000 Bedarfsgemeinschaften, zu denen
Alleinstehende ebenso zählen wie Großfamilien mit acht Kindern,
ermöglicht, in ihrer angestammten Wohnung zu bleiben, auch wenn sie
sich diese finanziell eigentlich nicht leisten könnten. Berlin ist -
anders als von vielen Linken gern behauptet - eben keine Stadt der
Reichen, sondern eine Stadt, die allen sozialen Schichten ein Zuhause
bietet. Allerdings wächst der Druck, gerade auch auf die sozial
Schwächsten. Die Mieten steigen in der Stadt weiter. Sozialsenatorin
Elke Breitenbach (Linke) kann gar nicht anders, als die
Mietzuschuss-Regelungen in immer kürzerer Folge an die realen
Verhältnisse anzupassen. Doch es wachsen damit auch die Konflikte.
Etwa zwischen denen, die jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten und
gleichfalls immer mehr Mühe haben, Miete, Strom und Heizung zu
bezahlen, und denen, die alles vom Amt erstattet bekommen. Das Ziel
des Senats kann doch nicht darin bestehen, die Mietsubvention ins
Uferlose wachsen zu lassen. Jeder Euro, der da großzügig verteilt
wird, muss schließlich vorher erarbeitet werden. Wichtiger ist, mehr
Menschen die Chance zu geben, sich die Miete und einen auskömmlichen
Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dass die Zahl der
Langzeitarbeitslosen, wie von der Agentur für Arbeit gerade
vermeldet, in Berlin sinkt, ist da ein gutes Zeichen. Genauso wichtig
ist es, den Druck aus dem Mietermarkt zu nehmen. Das geht nur durch
mehr Wohnungsbau. Den ernsthaften Willen daran ist bei Rot-Rot-Grün
indes weiter nicht zu erkennen.

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