 NOZ: Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab
Geschrieben am 02-05-2019 |
Osnabrück (ots) - Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum
EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat
mangelnde Distanzierung von Orban vor - "An Fidesz-Rauswurf führt
kein Weg vorbei" Osnabrück. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred
Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns rechtspopulistischem
Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. "Es ist erschreckend,
dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf Viktor Orbans
neuesten Rechtsruck keine klare Antwort finden", sagte Giegold der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Als Kommissionspräsident würde
Manfred Weber die Verantwortung zukommen, die gemeinsamen Grundwerte
und die Demokratie zu verteidigen", sagte Giegold weiter. "Dass er
jetzt nicht einmal eine klare Distanzierung zu Orban hinbekommt, dem
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte herzlich egal sind, lässt mich
zweifeln, ob er für den Posten des Kommissionspräsidenten geeignet
ist." Mit Blick auf die eingefrorene EVP-Mitgliedschaft der
Orban-Partei fügte Giegold hinzu: "Bei der Pausierung der
Mitgliedschaft kann es nicht bleiben. Am definitiven Rauswurf von
Orbans Fidesz Partei führt kein Weg vorbei." Der Spitzenkandidat der
Grünen für die Europawahl reagierte auf ein Interview Orbans, in dem
dieser Brüssel scharf attackiert und der EVP vorwirft, sie bereite
ihren "Selbstmord" vor. An diesem Donnerstag wollte sich Orban mit
Italiens fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini treffen. +++
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Redaktion
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