Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs

Bielefeld (ots) - Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht
dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer
Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismus
gebracht haben mag, im Berliner Willy-Brandt-Haus wie auch bei der
Vorsitzenden Andrea Nahles persönlich werden alle Alarmglocken
schrillen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein, was sich die
Sozialdemokraten für die heiße Phase der Wahlkämpfe in Europa und in
Bremen gewünscht haben. Kevin Kühnert macht die SPD lächerlich.
Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und
Vorsitzender des einflussreichen Seeheimer Kreises, der vor
undifferenzierten und mitunter auch unflätigen Kommentaren nicht
gefeit ist, hat in diesem Fall Recht, wenn er per Twitter über
Kühnert schreibt: »Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht?
Legal kann es nicht gewesen sein.« Große Firmen kollektivieren,
private Immobiliengeschäfte verbieten - geht es nach Kevin Kühnert,
so dürfte die DDR lieber heute als morgen wieder auferstehen. Der
29-Jährige hat sie ja auch nicht erlebt - und nicht erleiden müssen.
Andernfalls wüsste er, dass allein der Begriff »demokratischer
Sozialismus« ein Widerspruch in sich ist. Wer's nicht glauben mag,
dem sei ein Ausflug zum Beispiel nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea
empfohlen. Doch Kühnert gibt sich gänzlich ungerührt: »Ich finde
nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum
anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten«, hat er im
Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« gesagt. Das jedoch läuft
im Resultat darauf hinaus, dass als Alternative zum Eigenbesitz von
Immobilien (den Kühnert auch nicht favorisiert) nur die Vermietung
durch den Staat bleibt. Verfolgt man diesen Gedanken konsequent
weiter, kommt man um die Zwangsenteignung aller privater Vermieter
nicht herum. Wahnsinn. Und: der Staat als besserer Unternehmer? Das
hat noch nie funktioniert. Nein, Kühnerts Idee ist nichts als ein
gefundenes Fressen für den politischen Gegner. Zudem diskreditieren
seine Gedankenspiele die in Sachen Wohnungsbau wahrlich mehr als
berechtigte Kritik am Versagen der öffentlichen Hand. Prompt lässt
sich CSU-Politiker Andreas Scheuer kraftmeierisch über den
Juso-Chef aus. Dabei wäre es viel besser, Scheuer würde seinen auch
für Bauen und Wohnen zuständigen Parteikollegen und
Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu bringen, im Verbund mit den
Innenministern der Länder einen Kurswechsel beim sozialen
Wohnungsbau anzustoßen. So jedoch wird nur wieder auf der Welle der
Empörung geritten, während die Wohnungsnot wächst und wächst. Auch
das ist ein Grund, warum sich so viele Menschen von der Politik
abwenden.

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