 Europawahl 2019: Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a EuWG nicht mehr anwendbar
Geschrieben am 17-04-2019 |
Wiesbaden (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April
2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen
Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen
Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der Europawahl 2019
teilnehmen können. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind § 6a
Absatz 1 Nr. 2 und 3 und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz
1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) bei Anträgen auf
Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und
Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Wählerverzeichnisse nach diesem Urteil bei der Europawahl in
Deutschland am 26. Mai 2019 nicht anzuwenden.
Teilnahme an Europawahl nur auf Antrag möglich
Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen die betroffenen
Personengruppen bei dieser Wahl einen Antrag nach § 17 (Deutsche)
oder § 17 a (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) der
Europawahlordnung (EuWO) zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer
Gemeinde stellen oder Einspruch oder Beschwerde nach § 21 EuWO gegen
die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen. Die
Frist für den Eingang der im Original unterschriebenen Anträge ist
der 5. Mai 2019.
Antragsformulare im Informationsangebot des Bundeswahlleiters
Die erforderlichen Antragsformulare für Deutsche und
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie weitere Informationen zum
Vorgehen finden sich im Informationsangebot des Bundeswahlleiters
unter www.bundeswahlleiter.de.
Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des
Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters Telefon: 0611 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: +49 611-75 34 44
E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de
Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
683153
weitere Artikel:
- Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr
rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen
vergast und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des
Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des
Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor. Demnach sind 2018
insgesamt 42,1 Millionen weibliche Gebrauchslegeküken geschlüpft.
"Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies mit dem Schlupf einer
annähernd gleichen Anzahl mehr...
- MDR: Keine Krankenhausbehandlung für Schwerbehinderte Leipzig (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Jürgen Dusel, hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderten
notwendige Behandlungen in Krankenhäusern zu ermöglichen. Das
MDR-Magazin "Exakt" hatte dem Beauftragten den Fall eines mehrfach
Behinderten in Sachsen-Anhalt vorgelegt, dem trotz dringend
notwendiger Behandlung die Aufnahme ins Krankenhaus verweigert wurde.
"Es ist Aufgabe des Staates, Recht zu schaffen, auf das sich Menschen
mit Behinderung berufen können und das sie notfalls auch durchsetzen
können. Hier sehe mehr...
- NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger
Sterbehilfe wäre Dammbruch
Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen -
"Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen"
Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim
Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe
zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt.
"Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu einer Ausweitung der
organisierten Suizidbeihilfe führen. Die geschäftsmäßige Hilfe zur mehr...
- neues deutschland: LINKE in Brandenburg will Wahlergebnis von 2014 übertreffen Berlin (ots) - Mit dem Bekenntnis, für die Überwindung der
sozialen Spaltung und für ein gerechteres Brandenburg zu streiten,
tritt die Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 1. September 2019 an.
Das versicherten die Spitzenkandidaten der Partei, Kathrin Dannenberg
(52) und Sebastian Walter (28), im Gespräch mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen unsere
Gesellschaft sozialer und gerechter gestalten. Dafür waren und sind
wir die Triebkraft in diesem Land", erklärte Kathrin Dannenberg, die
stellvertretende mehr...
- Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich Berlin (ots) - Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem
Weg
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte
Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:
"Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter
dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
