 Badische Zeitung: Die Politik blockiert beim Streit um die Suizidhilfe / Kommentar von Christian Rath
Geschrieben am 16-04-2019 |
Freiburg (ots) - [...] Der Gesetzgeber hat einen weiten
Einschätzungs- und Prognosespielraum. Er muss nicht warten, bis die
Suizidhilfe zur normalen Dienstleistung wird. Er kann schon beim
ersten Auftreten entsprechender Vereine gegensteuern. Bei ihnen ist
schließlich nicht sichergestellt, dass sie nur frei verantwortliche
Suizide unterstützen. Es ist auch nicht sichergestellt, dass sie die
angeblich "altruistische" Selbsttötungen verhindern, zu denen eher
Frauen neigen, die Angehörigen nicht mehr zur Last fallen wollen. Es
genügt, wenn ein Todkranker im extremen Einzelfall einen Anspruch auf
ärztlich assistierten Suizid hat und entsprechende Medikamente
erhält. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2017 entschieden,
es wird aber von der Politik bis heute blockiert. Würde dieses Urteil
endlich umgesetzt, könnte das faktische Verbot von
Suizidhilfevereinen gut bestehen bleiben. http://mehr.bz/fkah (BZ
Plus)
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