NOZ: Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur
Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

"230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne
für verschärfte Gangart

Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor
einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung
von nicht anerkannten Flüchtlingen. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz
ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der
Städte und Gemeinden zu vermeiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des
Entwurfs im Bundeskabinett an diesem Mittwoch rief Landsberg die
verantwortlichen Politiker dazu auf, dieses Projekt "nicht aus
ideologischen und parteipolitischen Gründen" zu blockieren.

Laut Gemeindebund kamen im letzten Jahr noch immer rund 180.000
Flüchtlinge nach Deutschland und stellten die Kommunen vor
Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration.
"Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als
anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige", unterstrich
Landsberg. Denn viele der Ankömmlinge würden in den Herkunftsländern
eben nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen.
"Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese
Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren", betonte der
Verbandschef. Daher sei auch die Zahl der geduldeten Flüchtlinge auf
über 230.000 gestiegen. "Hier besteht Handlungsbedarf", forderte
Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ansätze, um Ausweisungen
auch durchzusetzen. "Wer etwa seine Herkunft verschleiert oder die
Rückführung vorsätzlich verhindert, muss bestraft werden",
unterstrich der Hauptgeschäftsführer. Er befürwortete Gewahrsam oder
Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter,
die sich der Abschiebung immer wieder entziehen. Landsberg forderte
zudem ausreichende Kapazitäten in Haftanstalten, um
Ausreisepflichtige - insbesondere Familien - getrennt von Straftätern
unterzubringen. Zentrales Ziel müsse sein, dass abgelehnte
Asylbewerber, Asylbewerber mit unklarer Identität und mit unklarer
Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden.

Zuvor war erneut Kritik aus den Ländern laut geworden. Unter
anderem bemängelte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne),
der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in
"weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich".

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