BERLINER MORGENPOST: Der Staat agiert zu zögerlich / Kommentar von Alexander Dinger zu Hells Angels

Berlin (ots) - Kurzform: Nun kann man sagen, dass die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie
unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das
Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren
die Rocker schon längst da. Allerdings muss die Frage schon erlaubt
sein, wie es sein kann, dass eine landeseigene Firma über Jahre Miete
von den Hells Angels kassierte, während die Sicherheitsbehörden
gleichzeitig versuchten, Licht in die Rocker-Halbwelt zu bringen. In
der Nähe des "Germanenhofes" registrierte die Polizei seit 2012
insgesamt 13 teils schwere Körperverletzungen und drei Sexualdelikte.
Trotzdem führte regelmäßige Überprüfungen in der Rockerkneipe nur die
Lebensmittelkontrolle durch. So agiert ein zögerlicher und unsicherer
Staat.

Der vollständige Kommentar: Nun kann man sagen, dass die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie
unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das
Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren
die Rocker schon längst da. Allerdings muss die Frage schon erlaubt
sein, wie es sein kann, dass eine landeseigene Firma über Jahre Miete
von den Hells Angels kassierte, während die Sicherheitsbehörden
gleichzeitig versuchten, Licht in die Rocker-Halbwelt zu bringen. Wer
sich mit Sicherheitsexperten unterhält, hört öfter die Forderung nach
einer Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK). Die soll es
Eigentümern leichter machen, Mietverhältnisse zu kündigen. Sicher
wäre das juristisch heikel. Andererseits trifft man immer schlaue
Menschen, die lieber verhindern wollen und einem erzählen, wie etwas
nicht geht. Warum aber nicht einfach mal etwas probieren? In der Nähe
des "Germanenhofes" registrierte die Polizei seit 2012 insgesamt 13
teils schwere Körperverletzungen und drei Sexualdelikte. Trotzdem
führte regelmäßige Überprüfungen in der Rockerkneipe nur die
Lebensmittelkontrolle durch. So agiert ein zögerlicher und unsicherer
Staat. Das Beispiel lässt sich auf andere OK-Bereiche übertragen. Zum
Beispiel auf die Clans. Wie war es zum Beispiel möglich, dass die
bekannte Großfamilie R. mit mutmaßlich ergaunertem Geld überhaupt
Dutzende Immobilien kaufen konnte, ebenfalls teilweise aus dem
Bestand landeseigener Unternehmen? Eine einfache Recherche hätte
geholfen, das zu verhindern. Mit einer OK-Klausel hätte man die Käufe
vielleicht sogar rückabwickeln können. Immerhin, in diesem Fall hat
man die Immobilien spektakulär beschlagnahmt. Nur die Mieteinnahmen,
die fließen weiter an die Familie.

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