Connemann: Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert

Berlin (ots) - Opfer behalten uneingeschränkten Zugang

Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die
Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames
Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den
Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta
Connemann:

"Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt
und die künftige Nutzung der Stasi-Unterlagen. Besonders wichtig: Den
Opfern von Bespitzelung durch die Stasi bleibt uneingeschränkter
Zugang zu den Akten erhalten. Dafür steht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir werden das Konzept nun intensiv beraten. Dazu werden wir die
Opferverbände einbinden. Wir reden nicht über Opfer, sondern mit
diesen.

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden die Weichen für
die künftige historische Arbeit neu gestellt. Dabei müssen die
Interessen der Opfer im Mittelpunkt stehen. Genauso wichtig ist es,
die Akten Historikern und Forschern zu öffnen. Die hochwertige Arbeit
des Bundesarchivs wird helfen, den alternden Aktenbestände zu
erhalten und zu sichern.

Das Ausmaß des SED-Unrechts muss für die Zukunft erhalten und
sichtbar gemacht werden. Kommende Generationen sollen erfahren, wohin
die NS-Diktatur und die DDR-Diktatur geführt haben. Sie sollen
wissen, wie notwendig es ist, für Demokratie und Menschenrechte zu
kämpfen."

Hintergrund:

In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden bereits viele
politische Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören das
Stasiunterlagengesetz, die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde, zwei
Enquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Gründung
der Bundestiftung Aufarbeitung, die Einführung einer SED-Opferrente,
der DDR-Heimkinderfonds, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die
Schaffung eines Zeitzeugenbüros des Bundes und das Projekt zur
Rekonstruktion von Stasiakten.

Mit dem Beschluss "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent
fortführen" (DS 18/8705) vom Juni 2016 hatte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner ein gemeinsames
Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen und des
Bundesarchivs gefordert. Dieses Konzept sollte folgendes beinhalten:
Den dauerhaften Erhalt des Gesamtbestandes des
Stasi-Unterlagen-Archivs; die Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des
Stasi-Unterlagen-Archivs mit internationaler Vorbildwirkung; den
Erhalt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit spezialgesetzlichen
Regelungen; keine Verschlechterung bei Aktenzugang und Akteneinsicht;
einen Qualitätsgewinn durch Verbesserung der Arbeits- und
Serviceleistungen bei Antragsbearbeitung, Verkürzung der Wartezeiten,
Aktenerschließung, archivgerechte Aktenlagerung, Digitalisierung
sowie die Prüfung der Fortführung der Überprüfungsregelungen nach §
19 ff. StUG.

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