Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt

Berlin (ots) - Die Verbindung des Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein
Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in
Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige
Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV tätig
ist. Der LfV-Mitarbeiter gründete den Verein im Mai 2016 und wurde
Vorstandsvorsitzender.

Die Vereinstätigkeit war laut Innenministerium "rein privater
Natur". Der Mitarbeiter habe "in seiner Zuständigkeit - soweit
ersichtlich - keinerlei Berührungspunkte zum Verein Uniter e. V.",
erklärte das Innenministerium. Er sei auch nicht an der Beurteilung
beteiligt gewesen, dass der Verein nicht zu den Beobachtungsobjekten
des LfV zähle.

Nach taz-Recherchen handelt es sich bei dem LfV-Mitarbeiter um
einen ehemaligen Polizisten, seine Identität ist der Zeitung bekannt.
Der Mann ist Anfang 2017 aus dem Uniter-Vorstand zurückgetreten. Im
Vereinsregister war er bis diesen Montag aber noch als
Vorstandsmitglied eingetragen. Am Sonntag hatte die taz die
Personalie öffentlich gemacht.

Uniter e.V., war in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk
mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten. Der
Verein, der nach taz-Recherchen paramilitärische Kampftrainings
absolviert hat, wurde durch den ehemaligen KSK-Soldaten André S.
bekannt. Dieser war bis vor Kurzem nicht nur stellvertretender
Vereinsvorsitzender, sondern hat unter dem Namen "Hannibal" auch
Chatgruppen administriert, in denen sich so genannte Prepper auf den
"Tag X" vorbereiteten.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang gegen
mehrere Männer wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat". Die Beschuldigten sollen unter anderem Feindeslisten
geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Einem der
Chats gehörte auch der Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen
Terrorvorwürfen angeklagt ist. Laut "taz" gibt es große personelle
und strukturelle Überschneidungen zwischen den Chatgruppen und dem
Verein Uniter e.V., zu dem der Generalbundesanwalt einen
Beobachtungsvorgang angelegt hat.

Der Link zum Bericht: https://www.taz.de/!5580510

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