NOZ: Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat:
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der
Grünen

Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat
vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen
und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu
ermöglichen. "Das darf nicht länger aus ideologischen Gründen
abgelehnt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Grüne und Linke begründen ihren
Widerstand in der Länderkammer mit Verletzungen der Menschenrechte
sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern.
Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war
bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.

Nach Ansicht von Landsberg zieht sich das Verfahren schon zu lange
hin: "Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden,
dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte er. "Entscheidend ist das
deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. Sie
sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland
haben", meinte Landsberg. Er wies darauf hin, dass Asylanträge aus
Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu über 97 Prozent negativ
beschieden worden seien. Daraus werde deutlich, dass die große
Mehrheit der Asylbewerber ihr Land nicht wegen politischer
Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen verlasse.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mathias Middelberg, verlangte von den Grünen, die Asylpolitik nicht
länger zu blockieren: "Statt daran mitzuwirken, zwischen
Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Migranten zu
unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade." Der Bundestag habe
mit überwältigender Mehrheit von fast 80 Prozent der Einstufung von
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die
Grünen nun auch im Bundesrat akzeptieren. Middelberg verwies darauf,
dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien trotz der
Einstufung als sichere Herkunftsländer weiterhin Asyl erhalten
könnten: "Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anhörungen
und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf geprüft."

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