ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen

Berlin (ots) - Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten
sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran
allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und
in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte
Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne
Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des
40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer
Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht. Die Informationen
zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische
Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten
vertuscht hat.

"Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das
iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat.
Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende
politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und
ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf
perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre
unabhängige Berichterstattung verfolgt", sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Wir werden unsere Erkenntnisse der
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet vorlegen,
damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss."

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die
iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und
Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei
Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt,
die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen
die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen
wollen. Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss
unabhängiger iranischer Menschenrechtsexpertinnen und -experten unter
dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über
Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der
iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und
Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten;
Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden;
politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten
zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist
nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in
diesem Zeitraum mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie
Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten unter den Betroffenen
waren. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name,
Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des
Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme
verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige
Staatanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmaß vermerkt.

Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern
taucht das Wort "Journalist" in der Datei nicht auf. Dieser Umstand
erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine
Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese
Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu
entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen. Einige
Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie
"Kollaboration mit einem fremden Staat", "Aktivitäten gegen die
innere Sicherheit", "Anti-Regierungs-Propaganda" und "Spionage", aber
auch "Beleidigung alles Heiligen und des Islam" und "Beleidigung des
Obersten Führers" inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und
Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte
verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der
Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien
oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt
oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen
erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang
vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht
auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert
wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden. Zu den
prominenteren betroffenen Journalistinnen und Journalisten gehören
Farj Sarkhohi, Reza Alijani, Taghi Rahmani, Akbar Ganji, Jila Bani
Yaghoob und ihr Ehemann Bahaman Ahamadi Amouee, Said Matinpour,
Mohammad Sedegh Kabodvand, Hengameh Shahidi, Narges Mohammadi und
Ahmad Zeydabadi.

MINDESTENS VIER HAUPTBERUFLICHE JOURNALISTEN HINGERICHTET

Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden
zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said
Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle
Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden
festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der
schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef
von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le
Journal de Téhéran. Er wurde im May 1980 festgenommen und der
Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter
von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere
politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die
Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.

Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die
kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi getötet zu haben.
Kazemi wurde am 23. Juni 2013 festgenommen, als sie die Familien von
Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie
wurde im selben Gefängnis brutalst misshandelt und erlag am 10. Juli
2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage
später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen
Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die
wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die
Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr
Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen
auf, mit dem Vorwurf der "Aktivitäten gegen die innere Sicherheit".

Viele Festnahmen wurden nie offiziell von den Behörden bestätigt.
Der Fall von Farj Sarkhohi ist beispielhaft. Der Redakteur einer
führenden Politik- und Kultur-Zeitschriften des Landes, Adineh, wurde
am 3. November 1996 vom Geheimdienst entführt, als er gerade ein
Flugzeug nach Deutschland besteigen wollte. Dort hatte er einen
Familienbesuch geplant. Das Regime behauptete, Sarkhohi sei erst nach
seiner Abreise nach Deutschland verschwunden und berief sich darauf,
dass sein Visum bereits abgestempelt war. Viele NGOs, darunter auch
ROG, warfen dem Regime damals vor, das Verschwinden inszeniert zu
haben. Nach internationalem Druck gab die Regierung schließlich eine
Pressekonferenz, auf der sie Sarkhohi der Öffentlichkeit
präsentierte. Angeblich war er gerade aus Turkmenistan zurückgekehrt.
Die geleakte Datei belegt nun erstmals, dass er in Wahrheit zwei
Monate im Gefängnis verbracht hatte.

218 JOURNALISTINNEN BETROFFEN

Unter den insgesamt 61.924 erwähnten Frauen sind 218
Journalistinnen. Zu ihnen gehört Jila Bani Yaghoob, eine prominente
Frauenrechtsaktivistin, Reformerin und Redakteurin der Webseite
Kanoon Zanan Irani (Zentrum Iranischer Frauen). Sie wurde erstmals
auf einem Treffen zum Weltfrauentag 2003 festgenommen und musste eine
Woche mit verbundenen Augen im Evin-Gefängnis verbringen. Später
veröffentlichte sie außerhalb des Iran ein Buch über ihre Erlebnisse.
2019 verurteilte sie ein Gericht in Teheran wegen
"Anti-System-Propaganda" und "Beleidigung des Präsidenten" zu einem
Jahr Gefängnis und einem 30-jährigen Berufsverbot als Journalistin.
Ihr Name taucht in der Datei mehrmals auf, was belegt, wie
systematisch sie von verschiedenen Stellen juristisch verfolgt und
immer wieder festgenommen wurde.

ZEHNTAUSENDE BÜRGER WURDEN FESTGENOMMEN

Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6.048 Personen
wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud
Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden.
Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der "Aktivitäten gegen die
nationale Sicherheit" beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt,
um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über
die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher
hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung
an Demonstrationen festzunehmen.

Von den 61.940 politischen Gefangenen waren den Akten zufolge
mindestens 520 zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre
alt. Die Datei liefert auch Information über die Massaker von 1988,
bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4.000
verurteilte politische Häftlinge auf Anweisung des Obersten Führers
Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden
in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern
auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat
diese Massenhinrichtungen immer bestritten. Auf Basis der Datei kann
auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der
Baha'i-Religion wegen "Mitgliedschaft in einer Sekte" inhaftiert und
in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse
Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

Viele prominente Iraner werden in den Akten erwähnt, darunter
Shirin Ebadi, die Sacharow-Preisträgerin Nasirin Sotoudeh, der
frühere Präsident der Internationalen Föderation der Ligen für
Menschenrechte (FIDH) und die Frauenrechtlerin Mansoreh Shojai. Die
meisten von ihnen konnten das Land verlassen und wurden nie
festgenommen. Dass sie trotzdem erwähnt werden, zeigt, dass das
Regime vorhatte, sie zu verfolgen, und dass Haftbefehle erlassen
wurden.

MONATELANGE DATENABGLEICHE BELEGEN ZUVERLÄSSIGKEIT DER
INFORMATIONEN

ROG hat die Informationen aus der Datei über Monate mit eigenen
Listen im Iran inhaftierter Journalistinnen und Journalisten
abgeglichen sowie mit Listen, die andere NGOs über die Jahre 1979 bis
2009 geführt haben, und mit Informationen, die von den Vereinten
Nationen veröffentlicht wurden. Neben den Angehörigen des von ROG
einberufenen Ausschusses zu Auswertung der Daten wurde eine Vielzahl
weiterer Experten zur Genauigkeit der erhobenen Daten befragt.

Dem Ausschuss gehören an:

- Shirin Ebadi (Vorsitzende): Menschenrechtsanwältin und
Friedensnobelpreisträgerin 2003

- Monireh Baradaran: Menschenrechtsaktivistin, Autorin mehrerer
Bücher über die iranische Justiz, politische Gefangene in den
1980er-Jahren

- Iraj Mesdaghi: Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler, Autor
mehrerer Bücher über Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran,
politischer Gefangener in den 1980er-Jahren

- Reza Moini: Iran-Experte bei Reporter ohne Grenzen

Der Ausschuss soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der
geleakten Daten mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar
ist. Er soll zudem sicherstellen, dass die Verwendung der Daten
mithilft, die Menschenrechtssituation im Iran und vor allem das Recht
der Opfer auf Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu verbessern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Iran auf Platz 164
von 180 Staaten. Mehr Informationen zur Lage der Pressefreiheit im
Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink / Juliane Matthey
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell