 rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam
Geschrieben am 13-12-2018 |
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der
Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das
Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert.
Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg
Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder
Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 verurteilte
das Landgericht Potsdam nach einem fast zweijährigen Prozess das
Geschäftsführer-Ehepaar Klaus und Birgit R. zu einer Geldstrafe sowie
deren Rechtsanwalt und Berater Jörg-Klaus B. wegen Untreue zu einer
Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Außerdem wurde dem
Berater ein zweijähriges Berufsverbot auferlegt. Gegen das Urteil
wurde erfolgreich Revision eingelegt. Der neue Prozess soll von einer
anderen Wirtschaftskammer des Landgerichts verhandelt werden.
Doch auf diesen Prozess warten alle Beteiligten seit mehr als
sieben Jahren. Das Landgericht Potsdam erklärte auf Nachfrage
gegenüber dem rbb, dass es mit derzeit vier Verfahren zu illegaler
Müllentsorgung überlastet sei. Ein Termin sei deshalb nicht in Sicht.
Man bemühe sich für das nächste Jahr.
Das Landgericht Potsdam geriet auch wegen der langen Prozessdauer
beim Fördermittelbetrug Schloss Boitzenburg und der kürzlichen
Haftentlassung eines verurteilten Mörders in die Schlagzeilen. Der
Vorsitzende des Verbandes der Staatsanwälte Brandenburg, Ralf
Roggenbuck, erklärt dazu: "Wir Staatsanwälte klagen schon gar nicht
mehr beim Landgericht an. Wir gehen gleich zum Schöffengericht. Die
dauerhafte Überlastung der Strafkammern ist allen seit Jahren
bekannt, doch nichts ändert sich. Das schadet dem Rechtsstaat."
Nach Brandenburg Aktuell-Recherchen hat Brandenburg zwar laut
Statistik genügend Richter. Doch die sind ungleich verteilt. Es gibt
genügend Zivilrichter, aber es fehlen Strafrichter. Im
Justizministerium will man sich jetzt kümmern, heißt es. Morgen gibt
es eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags,
die sich mit diesen Fällen beschäftigen wird.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 410
brandenburg-aktuell@rbb-online.de
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