BERLINER MORGENPOST: Senat schadet Berlins Ansehen / Kommentar von Florian Schmidt zur Ernennung Koppers

Berlin (ots) - Kurzform: Berlin hat einmal mehr bewiesen, die
Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Ja, der rot-rot-grüne
Senat zeigt gar, dass selbst das augenscheinlich Unmögliche, das
Absurde, möglich ist in der Hauptstadt: Margarete Koppers, ehemals
Polizei-Vizepräsidentin, wird heute offiziell und auf Lebenszeit zur
Generalstaatsanwältin ernannt. Obwohl noch immer ungeklärt ist, was
sie in ihrer alten Position über die giftbelasteten Schießstände der
Polizei wusste. Obwohl gegen sie deshalb ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Körperverletzung läuft, das ausgerechnet jene
Behörde führt, deren neue Chefin sie ist. Und obwohl weiter unklar
ist, weshalb trotz der Vorwürfe kein Disziplinarverfahren gegen sie
eingeleitet wurde, eine Maßnahme, die wahrscheinlich einen
Beförderungsstopp bedeutet hätte.

Der vollständige Kommentar: Berlin hat einmal mehr bewiesen, die
Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Ja, der rot-rot-grüne
Senat zeigt gar, dass selbst das augenscheinlich Unmögliche, das
Absurde, möglich ist in der Hauptstadt: Margarete Koppers, ehemals
Polizei-Vizepräsidentin, wird heute offiziell und auf Lebenszeit zur
Generalstaatsanwältin ernannt. Obwohl noch immer ungeklärt ist, was
sie in ihrer alten Position über die giftbelasteten Schießstände der
Polizei wusste. Obwohl gegen sie deshalb ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Körperverletzung läuft, das ausgerechnet jene
Behörde führt, deren neue Chefin sie ist. Und obwohl weiter unklar
ist, weshalb trotz der Vorwürfe kein Disziplinarverfahren gegen sie
eingeleitet wurde, eine Maßnahme, die wahrscheinlich einen
Beförderungsstopp bedeutet hätte. In jedem anderen Bundesland hätte
die Regierung das getan, was die Opposition im Abgeordnetenhaus seit
Tagen lautstark fordert. Sie hätte abgewartet, aufgeklärt, Vorwürfe
ausgeräumt - nicht zuletzt, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit
von Politik und Behörden nicht zu beschädigen. In Berlin aber ticken
die Uhren anders. Rot-Rot-Grün wischt die Vorbehalte gegen Koppers
lieber weg, beschwichtigt, weicht aus, drückt die Personalie eilig
durch - und schafft so Fakten statt Vertrauen. Wenigstens eine von
der Opposition geforderte Sondersitzung des Innenausschusses am
kommenden Montag hätte der Senat abwarten können, um Klarheit zu
schaffen. Ein Einknicken, ein Gesichtsverlust wäre das nicht gewesen.
Vielmehr hätten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator
Dirk Behrendt (Grüne) so Größe beweisen können. Diese Chance aber
haben beide vertan und damit auch Koppers keinen Gefallen getan. Sie
nämlich startet nun mit einem Makel offiziell ins neue Amt. Ihre
Ernennung ist ob der Ungereimtheiten mehr als nur ein Geschmäckle.
Und sie schadet dem Ansehen Berlins.

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