 Rheinische Post: Arbeitsminister Heil: Sozialstaat braucht neue Finanzierungsquellen
Geschrieben am 10-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue
Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem
die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von
Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats
werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen",
sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir sollten
etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen in die
Rentenversicherung einbeziehen können", sagte der Minister. Es gehe
nicht nur um die Einbeziehung von Selbstständigen, sondern auch
weiterer Berufsgruppen. "Es geht auch darum, dass die Rendite der
Digitalisierung gerecht verteilt wird", sagte Heil. Eine
Robotersteuer hatte der Minister unlängst zwar abgelehnt, eine
mögliche Wertschöpfungsabgabe bisher aber nicht. Heil will am
heutigen Montag unter dem Titel "Neue Arbeit, neue Sicherheit" einen
deutschlandweiten "Zukunftsdialog" zum Sozialstaat starten. Geplant
sind bis Frühjahr 2019 vier so genannte Bürgerforen in Jena,
Augsburg, Essen und Bremerhaven, bei denen der SPD-Politiker mit
Bürgern über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren will. "Mein
Ziel ist, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen haben in die
Handlungsfähigkeit des Staates und demokratische Politik", sagte
Heil. "Es gibt Zukunftsängste auch bei denen, denen es gut geht. Sie
werden geschürt von politischen Scharlatanen. Denen wollen wir etwas
entgegensetzen", sagte der SPD-Politiker.
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