 Saarbrücker Zeitung: Kubicki fordert SPD zum Verlassen der Koalition auf
Geschrieben am 10-09-2018 |
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Äußerungen von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in
Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die
Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag): "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die
Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das
Kabinett oder die SPD verlässt es."
Der Bundestagsvizepräsident betonte weiter, da SPD-Chefin Nahles
öffentlich erklärt habe, "der Innenminister sei untragbar und müsse
entfernt werden, genauso wir Herr Maaßen, dann stellt sich für mich
die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist". Er erwarte
von der SPD, "ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen."
Zugleich sagte Kubicki, Seehofer teile offenbar die Einschätzungen
von Maaßen. Dann hätte der Minister auch Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) informieren müssen. "Wer in einer solchen Situation die eigene
Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer
Regierung untragbar", so Kubicki.
Bei Rückfragen
Berliner Büro 030/22620230
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653207
weitere Artikel:
- RTL/n-tv-Trendbarometer: 52% der AfD-Anhänger lehnen das politische System ab - 71% denken: "Deutsche werden es noch bereuen, dass Merkel an die Macht kam" - Wahltrend: Linke +2%, AfD -2%, SPD 16% Köln (ots) - AfD-Anhänger wollen eine andere Republik
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Chemnitz halten mehr als die
Hälfte aller Bundesbürger (52%) das Ausmaß des Rechtsextremismus' in
Deutschland und die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten für das
wichtigste Thema - weitaus wichtiger als die Themen Zuwanderung,
Rente und Donald Trump (jeweils 9%). Wer sind die Anhänger der AfD,
die diese rechte Protestwelle mitträgt, und wie denken diese
"Wutbürger"? Die Auswertungen der im Rahmen des
RTL/n-tv-Trendbaro-meters erhobenen Daten mehr...
- Amnesty International protestiert vor türkischer Botschaft in Berlin für eine freie Presse (FOTO) Berlin (ots) -
Die Inhaftierung des türkischen Journalisten Ahmet Altan, früherer
Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", jährt
sich heute zum zweiten Mal. Die türkischen Behörden werfen dem
68-Jährigen vor, er habe während einer TV-Diskussion am Vorabend des
Putschversuchs im Juli 2016 "unterschwellige Botschaften" an die
Putschisten ausgesandt. Im Februar 2018 verurteilte ein türkisches
Gericht Ahmet Altan, seinen Bruder Mehmet und die Journalistin Nazli
Ilicak zu lebenslangen Haftstrafen wegen "versuchten mehr...
- rbb-exklusiv: Streit um Koppers: Berliner CDU erhöht Druck auf Senator Berlin (ots) - Im Streit um die Personalie Koppers hat der
CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den
Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle
geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom
rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die geltenden Regeln
eingehalten habe oder nicht. "Deswegen ist das keine Causa Koppers,
sondern ein Causa Geisel", so Dregger. "Wenn er das nicht selbst
transparent mehr...
- Pazderski: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat Verteidigungsministerin von der Leyen dafür kritisiert,
dass sie prüfen lässt, ob die deutsche Luftwaffe in Syrien eingesetzt
werden könnte:
"Dass die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland anfragen,
sich an Vergeltungsschlägen der internationalen Allianzen zu
beteiligen, ist naheliegend. Die USA unterstreichen so, dass
Deutschland sich in Sicherheitsangelegenheiten künftig nicht mehr aus
der Verantwortung ziehen und blind auf die USA verweisen kann. mehr...
- Der Tagesspiegel: Ramelow: Maaßen hat sich zum Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten gemacht Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton
kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz
habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und
Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.
"Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den
Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow der in Berlin
erscheinenden Zeitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
