 Rheinische Post: Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots
Geschrieben am 10-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei
werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere
Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die
Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern
und braucht dafür unsere Stimmen, der Entwurf geht uns aber nicht
weit genug", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). "Die Investitionen in die Sanierung von Bestandsimmobilien
und die technische Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen
in die Köpfe junger Leute", sagte Göring-Eckardt. "Zudem fordern wir,
dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird", so die
Fraktionsvorsitzende. "Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune
einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine
Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele", sagte
Göring-Eckardt. Ohne die Stimmen von FDP und Grünen hätte Merkels
große Koalition im Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit für die
geplante Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen
im Grundgesetz. Die Grundgesetzänderung ist mit der für November
geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 verbunden. Sie wird
auch in der am Montag beginnenden traditionellen Haushaltswoche im
Bundestag eine wichtige Rolle spielen.
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