 neues deutschland: Kommentar zu Maaßen und Chemnitz: Wegsehen mit System
Geschrieben am 07-09-2018 |
Berlin (ots) - Die AfD und ihre Unterstützer können sich wieder
einmal die Hände reiben. Denn ihr Geschäft wird zunehmend von
offizieller Stelle erledigt. Nun hat auch Hans-Georg Maaßen die
rassistische Gewalt in Chemnitz verharmlost. Der
Inlandsgeheimdienstchef stellte die Behauptung auf, dass es
möglicherweise gar keine Hetzjagden in der sächsischen Stadt gegeben
hat. Wie man die gut dokumentierten Übergriffe auf Migranten,
Journalisten und demokratisch gesinnte Demonstranten durch Neonazis
sonst nennen soll, bleibt das Geheimnis von Maaßen.
Das Wegsehen in seiner Behörde hat System. Der Verfassungsschutz
zeigt seit vielen Jahren keine große Motivation, ernsthaft gegen
Rechtsradikalismus vorzugehen. Den Geheimdienstleuten war es stets
wichtiger, V-Leute in der Szene zu decken, als Straftaten zu
verhindern. Deswegen konnten die Mitglieder der NSU-Terrorzelle
jahrelang unbehelligt Menschen in der Bundesrepublik ermorden.
Möglicherweise hat das Verhalten von Maaßen und Innenminister Horst
Seehofer, der Verständnis für die »Empörung« der Menschen in Chemnitz
geäußert hatte, auch taktische Gründe. Mit Vertretern aus dem rechten
Spektrum will man es sich in konservativen Kreisen nicht verscherzen.
Wenn man eines Tages auf eine Zusammenarbeit in einem schwarz-braunen
Bündnis angewiesen sein sollte, sind zumindest die CSU und Teile des
sogenannten Sicherheitsapparates sehr gut darauf vorbereitet.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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