 phoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr
Geschrieben am 16-07-2018 |
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über
den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45
Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort
und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden,
ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen,
trotzdem den Beitrag zahlen müssen.
Bis Ende 2012 bemaß sich die Abgabe unter anderem nach der Anzahl
der Fernseher und Radios in einem Haushalt, damals sprach man noch
von Rundfunkgebühr. Seit 2013 aber werden in jedem Haushalt 17,50
Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei
Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt. Nach
Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um
eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender
Kompetenz nicht erheben dürften. Die Beschwerdeführer sehen zudem den
Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung
des Beitrages unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern oder
auch Computern für verfassungswidrig. Insgesamt geht es um acht
Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, die den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten aktuell zufließen.
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