EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. Juli 2018

Berlin (ots) - Montag, 9. Juli

Brüssel: EU-Ukraine-Gipfel

Auf der Tagesordnung steht u.a. die Unterstützung der EU für
Reformen in der Ukraine, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens
EU-Ukraine (http://ots.de/DJsLca) sowie die Umsetzung der Minsker
Vereinbarungen. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsident Donald Tusk an dem
Gipfel teil. Die Ukraine wird durch ihren Präsidenten Petro
Poroshenko vertreten. Auch die Kommissare Sefcovic, Dombrovskis und
Malmström sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini sind bei dem
Treffen dabei. Mehr Informationen werden auf dieser Website
(http://ots.de/y2b1ej) bereitgestellt. Für 15.10 Uhr ist eine
Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite
(http://ots.de/vrzRDE) übertragen wird.

London: Westbalkankonferenz (bis 10.07.)

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar
Johannes Hahn und der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King
reisen nach London zur Westbalkankonferenz 2018
(http://ots.de/iRMZpw), die im Rahmen des Berliner Prozesses
(http://wb-csf.eu/) stattfindet. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen
die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheitsfragen und die Förderung
der Aussöhnung in der Region. Das Treffen wird auch eine Gelegenheit
sein, die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen.
An dem Gipfeltreffen nehmen führende Politiker aus verschiedenen
Mitgliedstaaten (Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich,
Italien, Kroatien, Slowenien, Polen und die Gäste Griechenland und
Bulgarien) und den sechs Westbalkanstaaten teil. Am Montag treffen
sich die Außen- und Innenminister, am Dienstag die Staats- und
Regierungschefs zu politischen Gesprächen. EU-Nachbarschaftskommissar
Hahn hält am Dienstag im Chatham-Haus (http://ots.de/jZaa4C) eine
Grundsatzrede, die live von Europe by Satellite
(http://ots.de/mezzrb) übertragen wird.

Dienstag, 10. Juli

Brüssel: Abschlussbericht der Taskforce für " Weniger, aber
effizienteres Handeln"

Die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger,
aber effizienteres Handeln", die im November 2017 von
Kommissionspräsident Juncker eingesetzt wurde
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4621_de.htm), legt ihren
Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Empfehlungen zur besseren
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die
Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen
endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung
und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können. Dazu findet um
12:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Ersten
Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, Karl-Heinz Lambertz, dem
Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und dem
bulgarischen Parlamentsabgeordneten Kristian Vigenin statt, die live
auf EbS (http://ots.de/Tnxr4E) übertragen wird. Mehr dazu finden sie
hier: http://ots.de/JqXMNk

Mittwoch, 11. Juli

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie
hier: http://ots.de/edF1pf.

Brüssel: NATO-Gipfel (bis 12.07.)

Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und
EU-Außenbeauftragte Mogherini werden die EU auf dem NATO-Gipfel
vertreten. Der NATO-Gipfel bietet Gelegenheit, die Zusammenarbeit
zwischen EU und NATO weiter auszugestalten. Auf der Tagesordnung
stehen die Themen militärische Mobilität, Cybersicherheit, hybride
Bedrohungen, Bekämpfung des Terrorismus und Frauen & Sicherheit. Am
Rande des NATO-Gipfels findet u.a. der Energieministerrat EU-USA
statt, bei dem EU-Außenbeauftragte Mogherini den Vorsitz führt, auch
die Kommissare Sefcovic und Canete nehmen daran teil. Überdies wird
EU-Außenbeauftragte Mogherini zu einem Gespräch mit US-Außenminister
Mike Pompeo zusammentreffen und an dem Treffen der Globalen Koalition
gegen den IS teilnehmen. Mehr dazu finden Sie hier:
http://ots.de/1QvXVF

Brüssel: EU-Japan Gipfel

Auf dem Gipfel werden die EU und Japan voraussichtlich ihr
Bekenntnis zu einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und
zum freien Handel bekräftigen. Bei dieser Gelegenheit werden die
Führungsspitzen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und
das Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU-Japan
unterzeichnen. Durch das Freihandelsabkommen werden die meisten
Zölle, die EU-Unternehmen jährlich für den Export nach Japan
entrichten, abgeschafft und mehrere regulatorische Hindernisse
beseitigt. Auf dem EU-Japan-Gipfel werden Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU vertreten
und Japans Premierminister Shinzō Abe begrüßen. Die Hohe
Vertreterin Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström werden ebenfalls erwartet. Die Abschlusspressekonferenz mit
Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Premierminister
Shinzo Abe ist für 17.10 Uhr geplant und wird live von Europe by
Satellite (EbS (http://ots.de/f5VfpO)) übertragen. Nähere
Informationen zu dem Treffen finden Sie hier: http://ots.de/ix1Qno

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, (http://ots.de/MYFwXO) das oberste Beschlussorgan der
Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht
geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen
finden Sie auf der Website (http://ots.de/fSvL9x) der Zentralbank.
Die abschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS
(http://ots.de/VnlyJi)) live übertragen.

Donnerstag, 12. Juli

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Nähere Informationen werden auf dieser Website
(http://ots.de/IzEOAf) bereitgestellt.

Innsbruck: Informelle Tagung der Minister für Justiz und Inneres
und der östlichen Partnerschaft (bis 13.07.)

Am ersten Tag treffen sich die Innenminister der Mitgliedstaaten
zu politischen Gesprächen. Gegen 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz
geplant, die von Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/4WmsWb))
live übertragen wird. Am Morgen des zweiten Tages kommen dann die
Minister für Justiz und Inneres der Östlichen Partnerschaft,
Estlands, Bulgariens und Rumäniens zusammen. Im Anschluss treffen
sich die Justizminister der EU zu einer Arbeitssitzung. Gegen 11.45
Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die ebenfalls live von
Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/AkJFi9)) übertragen wird.
Seitens der EU-Kommission werden Migrationskommissar Dimitris
Avramopoulos, EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der Kommissar für
die Sicherheitsunion, Julian King an dem Treffen teilnehmen. Nähere
Informationen finden Sie auf der Website (http://ots.de/mKhtJb) des
österreichischen Ratsvorsitzes.

Essen: Bürgerdialog "Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!"

Mit den Bürgern diskutieren u.a. Jochen Pöttgen, der Leiter der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Jens Geier,
Abgeordneter des Europaparlaments, sowie Franz-Josef Britz, Zweiter
Bürgermeister der Stadt Essen. Ort: Volkshochschule Essen, Burgplatz
1, 45127 Essen, Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr. Das komplette Programm und
eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website
(http://www.europa-union.de/buergerdialoge/und-jetzt-europa/) der
Europa-Union Deutschland.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht von nicht verheirateten
drittstaatsangehörigen Lebensgefährten

Die Klägerin stammt aus Südafrika. Gemeinsam mit ihrem britischen
Lebensgefährten zog sie von dort in die Niederlande, wo sie eine
Aufenthaltskarte als Familienangehörige im weiteren Sinne eines
Unionsbürgers erhielt. Als beide nach einigen Jahren ins Vereinigte
Königreich übersiedeln wollten, beantragte Frau Banger dort eine
Aufenthaltskarte. Diese wurde ihr mit der Begründung verwehrt, dass
sie die nicht verheiratete Lebensgefährtin eines Briten sei. Gegen
diese Ablehnung hat Frau Banger vor einem britischen Gericht geklagt.
Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage,
inwieweit sich in einer solchen Situation aus dem Unionsrecht eine
Verpflichtung ergibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren oder zu
erleichtern. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben.
Nähere Informationen werden hier
(http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-89/17) bereitgestellt.

Freitag, 13. Juli

Brüssel: Tagung des Rats "Wirtschaft und Finanzen"

Nähere Informationen zu dem Treffen werden auf dieser Website
(http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/07/13/)
bereitgestellt.

Brüssel: Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats
EU/Mazedonien

Nähere Informationen zu dem Treffen der EU mit Vertretern der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf dieser
Website (http://ots.de/alfDTZ) bereitgestellt.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat über EU-Bosnien und
Herzegovina

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird die Beziehungen im
Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses überprüfen. Es
wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Heranführungsprozess
vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf den Bericht der
Kommission von 2018. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:
http://ots.de/p0dLCM

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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