BERLINER MORGENPOST: Ein Signal an die Migranten / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Ausländerbehörde

Berlin (ots) - Kurzform: Die Kommission hat zunächst nichts mit
dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein
Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie
sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben
und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere
sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume
für integrationswillige Migranten auftut und eine einheitliche
Behördenpraxis ermöglicht, kann sie einen Beitrag leisten, die
überhitzte Debatte über Migration abzukühlen.

Der vollständige Kommentar: Dass sich eine linke
Regierungskoalition wie Berlins rot-rot-grünes Bündnis schwertut mit
der in fast ganz Europa verschärften Linie in der Flüchtlings- und
Migrationspolitik, darf niemanden überraschen. Vor allem Linke und
Grüne, aber auch viele Sozialdemokraten sehen in den Beschlüssen des
EU-Gipfels zu Auffanglagern in Afrika und abgeschotteten Grenzen
fundamentale Überzeugungen verletzt. Ganz genau passt daher, dass
ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland über die Zurückweisung
von Flüchtlingen an den Grenzen streitet, in Berlin nun offiziell
nach Wegen gesucht wird, um Migranten den Aufenthalt in Deutschland
zu ermöglichen. Die Landesbehörden haben Spielräume, wie
bundesrechtliche Vorschriften auszulegen sind. Die Beamten müssen
immer auch den Einzelfall bewerten. Was mit dem Begriff
"Integrationserfolge" gemeint ist und wer seine Familie nachholen
darf, ist durchaus verhandelbar. Warum ein Flüchtling in Ausbildung
für die drei Jahre Lehrzeit plus zwei weitere Jahre danach bleiben
darf und ein anderer nicht, liegt womöglich an unklaren Vorgaben für
die entscheidenden Beamten. Insofern haben nicht nur
Flüchtlingshelfer vieles auszusetzen an der Praxis der Berliner
Ausländerbehörde, sondern auch die Wirtschaft wünscht sich mehr
Klarheit. Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers
Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene
Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie
sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung
bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier
aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume für integrationswillige
Migranten auftut und eine einheitliche Behördenpraxis ermöglicht,
kann sie einen Beitrag leisten, die überhitzte Debatte über Migration
abzukühlen.

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