 neues deutschland: Kommentar zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin
Geschrieben am 22-04-2018 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen
eine personelle Erneuerung entschieden. Mit Andrea Nahles ist eine
Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem
zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der
Mitte steht. Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als
ihre Konkurrentin hatte sich die Flensburger Oberbürgermeisterin für
mehr soziale Umverteilung, ein Ende der Sanktionierung von
Erwerbslosen und eine Rückkehr zur sozialdemokratischen
Friedenspolitik ausgesprochen. Dieses Programm steht im Widerspruch
zur Politik der Großen Koalition und hätte dafür sorgen können, das
Verhältnis der SPD zur Linkspartei weiter zu entspannen. Nur unter
dieser Voraussetzung wäre eine linke Mehrheit nach der nächsten
Bundestagswahl überhaupt denkbar. Das respektable Ergebnis von Lange
wäre noch deutlich besser ausgefallen, wenn sie vom gesamten linken
Flügel unterstützt worden wäre. Doch bereits vor dem Parteitag hatte
etwa Juso-Chef Kevin Kühnert erklärt, dass er Nahles wählen werde.
Die Uneinigkeit der SPD-Linken ist nicht neu. Neben denjenigen
Sozialdemokraten, die es mit der Rebellion ernst meinen, gibt es auch
viele SPD-Funktionäre, die zwar eher links ticken, aber im
Zweifelsfall aus einem Loyalitätsgefühl heraus oder aus Angst, dass
die Partei auseinanderbricht, zur eigenen Führung stehen oder faule
Kompromisse eingehen. Deswegen deutet alles darauf hin, dass neben
der personellen auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD in naher
Zukunft ausbleiben wird.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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